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Gefahrengebiete verfassungswidrig

Hamburger Gericht urteilt Gefahrengebiete verfassungswidrig

Die Hamburger Innenbehörde und die Polizei stehen vor einem Scherbenhaufen. Mit seinem Urteil gegen die sogenannten Gefahrengebiete hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch eine zehnjährige Polizeipraxis für verfassungswidrig erklärt.

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Wegen erwarteter Ausschreitungen und Krawalle hatte die Polizei vor vier Jahren Teile des Schanzenviertels zum Gefahrengebiet erklärt.

Quelle: Axel Heimken/dpa (Archiv)

Hamburg . Wenn die Behörden befürchten, dass es bei Demonstrationen zu massiven Ausschreitungen oder in einem Stadtviertel zu anderen erheblichen Straftaten kommt, müssen sie ihr Vorgehen künftig genauer abwägen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürfte es für die Polizei schwierig werden, sich selbst Sonderbefugnisse zu geben. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, aber gegen diese Entscheidung kann die Innenbehörde Beschwerde einlegen.

Die Richter wählten eine überaus deutliche Sprache: Ermittlungen „ins Blaue hinein“ seien nicht verfassungskonform. Ebenso die Ausweisung eines Gefahrengebiets auf unbestimmte Zeit. „Andernfalls könnte in bestimmten Gebieten dauerhaft der polizeirechtliche Ausnahmezustand verhängt werden, ohne dass dies durch eine entsprechende gesetzgeberische Entscheidung gedeckt ist“, erklärten die Richter. Die Kritiker der Gefahrengebiete, die Anfang 2014 mit der Klobürste in der Hand ihren „widerborstigen“ Protest auf die Straße trugen, dürfen feiern.

Ob damit die Gefahrengebiete endgültig passé sind, steht allerdings dahin. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht sich durch das Urteil zwar in seinen Bedenken bestätigt, wies aber zugleich darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht nicht verbindlich über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden könne. „Eine entsprechende Verwerfungskompetenz steht nur den Verfassungsgerichten zu.“

Der Jubel der Linken und die Forderung ihrer innenpolitischen Sprecherin Christiane Schneider, nun alle Gefahrengebiete sofort abzuschaffen, könnten verfrüht sein. „Natürlich bleiben die Gefahrengebiete in Kraft“, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, in einer ersten Reaktion. „Das Urteil ist nicht rechtskräftig.“ Es müsse jetzt erst genau geprüft werden. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer ergänzte: „Die notwendige Prüfung muss aber auch die Frage beantworten, welche Folgen das Urteil für die in Hamburg noch bestehenden Gefahrengebiete hat. Eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen besteht nach wie vor.“

CDU und FDP forderten den Senat auf, zügig eine verfassungskonforme Regelung zu erarbeiten. „Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument des Rechtsstaats gegen besondere Gefahrenlagen und hat sich auch bewährt“, meinte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Und als Vertreter der Partei, die das Gesetz Anfang Juni 2005 mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit beschlossen hatte, baute er Schuldzuweisungen gleich vor: „Es ist bedauerlich, dass Innensenator (Michael) Neumann (SPD) bei der Anwendung die notwendige Sensibilität und Sorgfalt hat vermissen lassen. Die Quittung hat er (…) vom Oberverwaltungsgericht bekommen.“ Auch der FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow sieht eine „schwere Niederlage“ für die SPD.

Jetzt ist die rot-grüne Koalition am Zuge. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, das Gesetz vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die SPD erklärte, das werde man „mit der gebotenen Sorgfalt“ jetzt tun. Die Grünen begrüßten den „konkreten Arbeitsauftrag“ durch das Gericht. Nach ihrem Willen soll die richterliche Entscheidung auch unmittelbare Konsequenzen haben: „Das Urteil bedeutet, dass ab sofort keine weiteren Gefahrengebiete eingerichtet werden“, erklärte die Innenpolitikerin Antje Möller. Auch die seit vielen Jahren bestehenden Gefahrengebiete St. Georg und St. Pauli müssten überprüft werden.

Klägerin Claudia Falke (53) freute sich über das Urteil des Gerichts - aber nicht überschwänglich. Sie war in der Walpurgisnacht 2011 im Hamburger Schanzenviertel kontrolliert und in Gewahrsam genommen worden und hatte dagegen geklagt. Auf die Frage, ob sie sich in ihrem Stadtteil nun freier fühlen werde, antwortete sie: „Nicht wirklich.“

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Es war ein bundesweit einmaliger Vorgang: Vor einem Jahr wurden nach gewalttätigen Protesten in zentralen Stadtteilen Hamburgs die umstrittenen Gefahrengebiete erklärt. Die Hamburger Polizei steht auch heute weiter zu der damaligen Entscheidung.

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