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Haben Sie schon GEZahlt?

Kritik an Rundfunkgebühren Haben Sie schon GEZahlt?

2013 entkommt niemand, der in Deutschland einen Wohnsitz hat, dem Rundfunkbeitrag. Verfassungsrechtler und Datenschützer kritisieren den von allen Länderparlamenten unterzeichneten 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag als verfassungswidrig.

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Satellitenschüsseln hängen am 09.06.2008 an Balkonen in Berlin. Analog geht über Satellit bald gar nichts mehr: April 2012 wird das analoge Sat-TV abgeschaltet. Um von digital auf analog zu wechseln, ist häufig nur der Austausch des Receivers nötig.

Quelle: picture alliance / dpa

Bernd Höcker hat eine Mission. Der ehemalige EDV-Dozent aus Hamburg fühlt sich als Sklave des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kämpft seit 14 Jahren gegen die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und damit gegen „eine Anstalt, die mit acht Milliarden Euro Einnahmen im Jahr ihrem Auftrag der Grundversorgung in keinster Weise gerecht wird“.

 Die neue Abgabe wird ab 2013 die GEZ-Gebühr ablösen. Höcker, der sich mit seinem Internetschlachtruf „www.gez-abschaffen.de“ bereits mit dem NDR angelegt hat, nennt sie einen „Angriff auf die Freiheit der Bürger“.

 Fakt ist, dass mit dem Ergebnis des 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrages, den Schleswig-Holstein als letztes Bundesland am 16. Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet hat, nun nicht mehr derjenige zahlt, der fernsieht, Radio hört oder das Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt. Vielmehr wird jeder zur Kasse gebeten, der auf dem Boden der Bundesrepublik einen Wohnsitz hat. Es wird die pauschale Gebühr in der Höhe des jetzigen Höchstbeitrags von 17,98 Euro fällig. Von jedem Haushalt, unabhängig davon, wie viele Personen darin wohnen. Und egal, ob man ein Fernseh- oder Radiogerät nutzt, geschweige denn überhaupt eines besitzt. „Solidarisch“ nennen das die Rundfunkbetreiber. Verfassungsrechtler und Datenschützer sind dagegen empört. Was die neue Rundfunkabgabe 2013 sonst noch bringt, lesen Sie am Sonnabend im Journal.

 Außerdem lesen Sie im Journal:

 Tableware made in Kiel: Muthesiusschüler entwerfen Essbesteck und wollen die konventionelle Anordnung von Messer, Gabel und Löffel aufbrechen.

 Serie „Weine der Welt“: Chile.

 Oben Brot, unten Burg: Backhaus trifft Museum am Bischofsturm in Hamburg.

 Aus für Heimtiere? Das Bundestierschutzgesetz wird novelliert.

 Darmkrebsvorsorge: Männer früher, Frauen später.

 Im Interview: Arne Feldhusen, Regisseur aus Böhnhusen („Tatortreiniger“, „Stromberg“)

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