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Totschläger auf freiem Fuß

Hamburg Totschläger auf freiem Fuß

In Hamburg sind mutmaßliche Schwerverbrecher wegen einer überlangen Verfahrensdauer statt in Haft in Freiheit gelangt. Nun ist die Empörung groß. Kamen sie wegen einer strukturellen Überlastung der Gerichte aus der Untersuchungshaft oder war es Schlamperei?

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Ein Totschläger kam jetzt in Hamburg auf freien Fuß.

Quelle: dpa

Hamburg. Die Freilassung von zwei inzwischen rechtskräftig verurteilten Totschlägern aus der Untersuchungshaft hat Regierung und Justiz einmal mehr in Bedrängnis gebracht. Nachdem bereits in der Vergangenheit Beschuldigte wegen überlanger Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, spricht die CDU-Opposition diesmal von einem „handfesten“ Justizskandal.

Die Justizbehörde wies die Vorwürfe am Montag zurück, betonte, dass Senator Till Steffen (Grüne) bereits seit seinem Amtsantritt intensiv über die Personalausstattung der Justiz verhandele. Die Justiz selbst erinnerte daran, dass sie schon lange eine generelle Überlastung der Gerichte angezeigt habe. Im konkreten Fall hätten jedoch eine Reihe von Umständen dazu geführt, dass das Oberlandesgericht eine Fortdauer der Untersuchungshaft für unverhältnismäßig erklärt habe.

Konkret geht es um zwei Cousins, die 2012 vor einer Kneipe unweit der Reeperbahn einen 22-Jährigen angeschossen haben. Das Opfer — Mitglied einer verfeindeten Familie — konnte sich zwar noch in ein Taxi schleppen, verblutete dort jedoch. Beide Männer wurden deshalb 2014 wegen Totschlags zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide fochten das Urteil jedoch an. Während in solchen Fällen Angeklagte üblicherweise das Ergebnis der Revision in Untersuchungshaft abwarten müssen, wurden die Cousins jedoch nach einer Haftbeschwerde wegen einer überlangen Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt.

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts entschied im Mai 2015 laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“, dass die „Fortdauer der Untersuchungshaft infolge mehrfacher vermeidbarer und dem Angeklagten nicht zuzurechnender Verfahrensverzögerungen als unverhältnismäßig“ anzusehen ist. Beschuldigten dürfe nicht zugemutet werden, länger in Haft als nötig zu bleiben, weil „der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“.

Unklar ist nun, ob die Männer ihre inzwischen rechtskräftigen Urteile anerkennen und ihre Haftstrafen von bis zu zehn Jahren antreten - oder ob sie untertauchen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach sagte dem NDR, eine Ladung zum Strafantritt habe nicht zugestellt werden können. Gerhard Strate, Anwalt von einem der Verurteilten, sagte dagegen der „Welt“ (Dienstag): „Der Staatsanwaltschaft ist seine Adresse bekannt, bislang ist keine Ladung zum Haftantritt eingegangen.“

Streit gibt es außerdem über die Frage, wer für die Panne verantwortlich ist. Gerichtssprecherin Ruth Hütteroth verwies auf die generell angespannte Personalsituation an den Gerichten und im konkreten Fall auf eine Verkettung unglücklicher Umstände. So sei der eigentlich zuständige Richter gestorben, weshalb wegen anderer ebenfalls dringlicher Haftsachen an sich schon überlastete Kollegen einspringen mussten. Dann habe es Terminprobleme gegeben und unter anderem habe auch das Erstellen der Protokolle sehr lange gedauert.

Die Justizbehörde wiederum verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz, die selbst über ihre Geschäftsverteilung entscheide. Gleichzeitig sagte Sprecher Thomas Baehr, dass Senator Steffen bereits seit seinem Amtsantritt Mitte April mit den Gerichten Gespräche über deren Personalausstattung führe. „Er hat sich unmittelbar ans Werk gemacht.“ Bislang wollte Steffen nach eigenen Angaben das zweite Halbjahr zur Klärung des Bedarfs nutzen. Sprecher Baehr betonte jedoch, dass im Einzelnen auch schneller reagiert werden könne: „Wenn vorher etwas erforderlich ist, werden wir es tun.“

Für die Opposition ist dennoch klar, dass Rot-Grün für die Missstände verantwortlich ist. „Wenn der Justizsenator jetzt nicht handelt, droht nicht nur Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat Schaden zu nehmen, sondern auch seine Eignung für dieses Amt“, erklärte der CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Seine FDP-Kollegin Anna von Treuenfels betonte, seit Jahren seien die Zustände in der Hamburger Justiz bekannt. Doch statt etwas daran zu ändern, mach Steffen Urlaub in den USA. „Er wäre gut beraten, wenn er unverzüglich nach Hamburg zurückkehrt und sich endlich um seine Amtsgeschäfte kümmert.“

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