25 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Klageflut ebbt seit 2012 ab

Hartz IV Klageflut ebbt seit 2012 ab

Zehn Jahre Hartz-IV-Gesetze in Schleswig-Holstein: Die für Streitigkeiten um die Rechtsansprüche von rund 220.000 Leistungsempfängern (2014) im Land zuständigen Sozialgerichte zogen am Montag in Schleswig Bilanz.

Voriger Artikel
Anschub von ganz oben
Nächster Artikel
Gaffer-Ärger: Konsequenzen gefordert

Der Höhepunkt der gewaltigen Klagewelle, die die Einführung der „modernen Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ auslöste, ist überschritten.

Quelle: Jens Büttner/dpa

Schleswig. Fazit: Der Höhepunkt der gewaltigen Klagewelle, die die Einführung der „modernen Dienstleistung am Arbeitsmarkt“ auslöste, ist überschritten. Die Zahl neuer Klagen sinkt seit 2012.

 „Der große Wurf sollte es sein“, erinnerte die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Christine Fuchsloch, an die Aufbruchsstimmung beim Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze im Januar 2005. Bald folgte die Ernüchterung: „Holperig und schwierig, viel zu schnell eingeführt“ seien die Regelungen gewesen.

 Es habe Jahre gedauert, bis grobe Verwaltungsfehler in den Jobcentern und Untätigkeitsklagen frustrierter Antragsteller wieder abflauten. Trotz der zuletzt positiven Entwicklung machten die Hartz-IV-Fälle auch im Geschäftsjahr 2014 noch knapp die Hälfte der Arbeitsbelastung für die Sozialgerichte aus: Von insgesamt rund 13 600 neuen Verfahren hatten 5670 mit Hartz-IV zu tun. Der Negativrekord war 2011 erreicht. Damals gingen mehr als 7300 neue Hartz-IV-Klagen und -Eilanträge bei den Sozialgerichten in Kiel, Schleswig, Lübeck und Itzehoe ein. Dort reagierte die Justiz mit einer Verdopplung der Richterstellen von 25 auf bis zu 53. Den danach einsetzenden Rückgang erklärt Sozialrichterin Janine Gall (Schleswig) mit Nachbesserungen am Gesetz.

 Zudem hätten sich Jobcenter und kommunale Einrichtungen inzwischen deutlich besser auf die komplizierte Materie eingestellt, sagt die Sozialrichterin. Die Bescheide seien verständlicher geworden. Und die Kläger dank Internet immer besser informiert, ihre Klagen „meist nachvollziehbar“.

 „Außerordentlich hoch“ nennen die Sozialrichter die fast 50-prozentige Erfolgsquote der Eilanträge im Hartz-IV-Bereich. Wenn es um akute Notlagen, etwa um medizinische Versorgung oder den Zugang zu Strom und Wasser geht, entschieden die hiesigen Sozialgerichte 2014 in jedem zweiten Fall zugunsten des Antragstellers – Indiz für eine eher restriktive Genehmigungspolitik der Jobcenter und Kommunen. Die Erfolgsquote bei den Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sank von 47,83 Prozent (2013) auf 41,65 Prozent im vergangenen Jahr. Bei Klagen ohne Hartz-IV-Bezug pendelt die Erfolgsquote an den Sozialgerichten zwischen 35 und 38 Prozent.

 Von einer Entspannung im Hartz-IV-Bereich wollen die Sozialrichter trotz der positiven Entwicklung seit 2012 (noch) nicht reden. Bernd Selke, Pressesprecher am Landessozialgericht, erwartet, dass sich die Eingangszahlen auf dem gegenwärtigen Niveau einpendeln. Immer noch warteten rund 21 000 (Alt-)Verfahren auf ihre Bearbeitung.

 Zahlenmäßig kaum ins Gewicht fielen Klagen von EU-Ausländern etwa aus Spanien, Bulgarien und Rumänien. Ansonsten reicht das Spektrum der Rechtsfragen am Sozialgericht von der Bemessung von Mietzuschüssen bis hin zur Versicherungshaftung. Mal geht es um die Erstausstattung fürs neugeborene Kind, mal um Entschädigung für Gewalt- oder Kriegsopfer.

 Gelegentlich ist auch über kurios erscheinende Wünsche zu entscheiden. So hat das Landessozialgericht die mit zwanghafter psychischer und körperlicher Notwendigkeit begründete Klage einer Hartz-IV-Empfängerin auf zusätzliche Mittel für den Einkauf teurer Bio-Lebensmittel abschlägig beschieden.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

KN-KSV-Liveticker

Verfolgen Sie alle Spiele von Holstein Kiel im KN-KSV-Liveticker.

Anzeige
ANZEIGE