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Höhere Hundesteuer nur bei abstrakter Gefährlichkeit

Justiz Höhere Hundesteuer nur bei abstrakter Gefährlichkeit

Eine höhere Hundesteuer darf eine Gemeinde nur bei Gefährlichkeit verlangen, nicht allein wegen Größe und Gewicht des Tieres. Nach einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts müssen für einen erhöhten Steuersatz konkrete Anhaltspunkte für eine "abstrakte Gefährlichkeit" vorliegen.

Schleswig. Im konkreten Verfahren im Juli beanstandeten die Richter die höheren Steuern für Hunde der Rasse Bullmastiff beziehungsweise Bordeauxdogge. Deren Besitzer hatten geklagt, weil sie für ihre Hunde 400 statt 75 Euro beziehungsweise 800 statt 110 Euro zahlen sollten.

Die Hundehalter hatten argumentiert, dass ihre Hunde individuell ungefährlich seien und alleine aufgrund der Rassenzugehörigkeit auch keine abstrakt erhöhte Gefährlichkeit festgestellt werden könne. Die vor Gericht unterlegenen Gemeinden hatten sich dagegen auf Regelungen anderer Bundesländer gestützt, wonach auch diese Rassen als potenziell gefährlich oder als Kampfhunde gelten.

Nach Ansicht der Schleswiger Richter ist es zwar möglich, dass Kommunen erhöhte Hundesteuersätze auf Regelungen anderer stützen. Dafür müssten jedoch in jedem Fall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefährlichkeit vorliegen. Äußere Merkmale wie Größe und Gewicht seien nicht ausreichend.

Gegen die Urteile kann binnen eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

dpa

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