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Jugendschutz droht mit Klage

IS-Gräuelbilder bei Google Jugendschutz droht mit Klage

Empörung über Google: Die Gewerkschaft der Polizei und Datenschützer im Norden verlangen, dass der Internet-Konzern mehr Verantwortung beim Jugendschutz übernimmt. Irene Johns, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, will rechtliche Schritte gegen Google prüfen.

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Irene Johns, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, droht mit rechtlichen Schritten gegen Google.

Quelle: emk: Eva-Maria Karpf

Kiel. Auslöser des Konflikts sind etliche Bilder von Gräueltaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die ohne jegliche Hürde für Jedermann bei der Suchmaschine abrufbar sind. Besonders erschreckend ist, dass dafür nicht über Umwege im Internet gesucht werden muss, sondern ein einfacher Suchbegriff ausreicht, der täglich allein in Deutschland millionenfach genutzt wird. Und auch die „Safe-Search“-Funktion, die Google als Jugendschutzfilter anbietet, verhindert nicht, dass auf den Bildschirmen der Nutzer Szenen von Enthauptungen und Exekutionen zu sehen sind.

 Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), appelliert nach dem gestrigen Bericht in unserer Zeitung an die moralische Verantwortung des Internetgiganten. „Als Anbieter trägt Google die Verantwortung“, sagt er. Als Plattform müsse der Konzern technische Möglichkeiten schaffen, entsprechendes Material herauszufiltern: „Auch im Internet müssen dieselben gesellschaftlichen Regeln wie im echten Leben gelten.“ Laut Paragraph 131 des Strafgesetzbuches ist die Verbreitung „grausamer oder unmenschlicher“ Gewalttätigkeiten an Nutzer unter 18 Jahren verboten – eine Option, die der Kinderschutzbund jetzt prüfen will. „Google kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, und wenn das Unternehmen dieser Verantwortung nicht folgt, müssen wir als Institution, die sich dem Schutz von Kindern verschrieben hat, entsprechende Maßnahmen vorbehalten“, kündigt Johns an. Ungeheuerlich sei, dass das Unternehmen die volle Verantwortung auf die Eltern abwälzen wolle.

 Auch Thilo Weichert, Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer, sieht Google in der Pflicht. Er spricht angesichts der Gräuelbilder von einer „Katastrophe“ für den Jugendschutz. „Das Unternehmen kann sich nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht aus der Verantwortung ziehen, nach der ein Unternehmen die rechtlichen Grundlagen eines Landes, in dem es am Markt aktiv ist, zu berücksichtigen hat“, sagt Weichert. Zwar sei das EuGH-Urteil in Hinblick auf Datenschutz-Richtlinien gefällt worden, könne aber grundsätzlich auf sämtliche Rechtsgebiete übertragen werden.

 Google selbst ist in den Vereinigten Staaten ansässig, besitzt aber eine Deutschland-Zentrale in Hamburg. Konzernsprecherin Lena Heuermann betont trotz anhaltender öffentlicher Kritik: „Googles Suchergebnisse reflektieren die Inhalte, die im Web verfügbar sind. Mit einigen wenigen Ausnahmen nehmen wir so wenig wie möglich aus der Suche.“ Allerdings hätten Nutzer die Möglichkeit, Inhalte zu melden und entfernen zu lassen. Schriftliche Fragen, weshalb die expliziten Gewaltdarstellungen nicht gesperrt würden und welche Maßnahmen das Unternehmen im konkreten Fall ergreifen wolle, ließ die Google-Sprecherin unbeantwortet. bas

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Empörung über Google
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