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Wie Bond in der freien Wirtschaft

Unternehmer spähte Geschäftspartner aus Wie Bond in der freien Wirtschaft

Geheimdienstmethoden im Business-Norden: Um für den Rechtsstreit mit einem Geschäftspartner dessen Bewegungsprofil zu ermitteln, ließ der Chef eines schleswig-holsteinischen Sicherheitsdienstes zwei Autos des Prozessgegners mit Peilsendern verwanzen. Am Mittwoch im Kieler Amtsgericht akzeptierte der 45-jährige Unternehmer einen Bußgeldbescheid.

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Im Kieler Amtsgericht wurde ein Mann wegen Ausspähens verurteilt.

Quelle: dpa

Kiel. 500 Euro muss der Angeklagte wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen den Datenschutz zahlen.

Nachdem die illegale Überwachungsaktion aufgeflogen war, hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im April 2014 einen Bußgeldbescheid über 2000 Euro verhängt. Der Geschäftsführer des 120-Mitarbeiter-Betriebes erhob Einspruch und erwirkte einen öffentlichen Prozess um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen bis zu 300000 Euro bewehrt ist.

 Tatmotiv und Hintergründe wurden im Gerichtssaal nur gestreift. Danach hatte der Chef des international operierenden Sicherheitsdienstes, der sein monatliches Einkommen auf „Zweitausend und…“ bezifferte, finanzielle Forderungen an den Ex-Partner. Als dieser im August 2012 seinen Pkw in die Werkstatt brachte, stießen Mechaniker auf einen versteckten „GPS-Tracker“ zum Übermitteln der Positionsdaten. Beim Überprüfen seines zweiten Fahrzeugs entdeckte der Geschädigte auch dort einen Peilsender. Er erstattete Strafanzeige. Der Geschäftsmann räumte im Prozess ein, die für die Peilung eingesetzten SIM-Karten gekauft zu haben. Er bestritt jedoch die Installation der Sender an den Fahrzeugen des Geschädigten, dem er betrügerische Handlungen vorwarf. Solche GPS-Geräte seien in seinem Unternehmen durchaus im Einsatz, etwa wenn es um Werttransporte im Ausland gehe. Möglicherweise hätten Mitarbeiter die Peilsender angebracht, „um mal zu testen, ob es funktioniert“, so der Firmenchef und IHK-Ehrenpreisträger.

 Der Bußgeldbescheid ging von einem einjährigen Überwachungszeitraum aus. Der Beginn der Aktion ließ sich jedoch nur mithilfe von Indizien schätzen. Deshalb signalisierte die Richterin Bereitschaft, die Geldbuße herabzusetzen. Andernfalls werde man eine komplette Beweisaufnahme durchführen. Daran hatte der Beschuldigte erkennbar kein Interesse. Sein Rechtsanwalt sah den Tatvorwurf durch „eigentlich gar nichts“ erwiesen und bot einen Bagatellbetrag von 100 Euro an. Die Richterin verwies darauf, die Landesdatenschützer hätten immerhin einen schwer wiegenden Verstoß ausgemacht: „500 Euro sind die Schmerzgrenze.“

 Landesdatenschützer Thilo Weichert (59) nannte den jetzt rechtskräftig geahndeten Tatvorwurf gegen den Mittelständler einen „ziemlichen Hammer“. Die Art der Ausspähung sei jedoch ein Ausnahmefall, sagte der langjährige ULD-Leiter.

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