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Koalition im Land uneins

Freigabe von Cannabis Koalition im Land uneins

Im Landeshaus ist der Streit über die Freigabe von Cannabis neu entbrannt. Grüne, FDP und Piraten sind dafür, CDU und SPD sprechen sich dagegen aus. Sozialministerium und Suchtexperten warnen davor, die Droge zu verharmlosen. Die Liberalen hatten die Debatte am Wochenende befeuert: Auf ihrem Bundesparteitag forderte die FDP eine Cannabis-Freigabe unter strengen Auflagen.

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In Deutschland verboten: Im US-Bundesstaat Colorado (Foto) blüht der Hanf. Das aus der weiblichen Pflanze gewonnene Harz ist eine psychoaktive Droge, die als Joint geraucht oder etwa als Haschkeks gegessen werden kann. Umstritten ist, ob die Droge harmloser oder gefährlicher ist als Alkohol.

Quelle: dpa

Kiel. „Die streng kontrollierte Freigabe legt die illegalen Märkte trocken und ist ein richtiger und wichtiger Beitrag zum Jugendschutz“, argumentiert der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Staatlich kontrolliertes Cannabis sei nicht mit Blei oder Speckstein gestreckt und somit deutlich weniger gefährlich für die Gesundheit als das „Dope vom Dealer um die Ecke“. Die Landes-Grünen fordern jetzt die „Entkriminalisierung“ und eine neue Debatte über das Betäubungsmittelgesetz im Bund: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, sagt Innen-Experte Burkhard Peters. Das geltende Verbot schade mehr, als dass es nütze. Unterstützung kommt vom Piraten-Abgeordneten Wolfgang Dudda: „Die Freigabe hätte nicht einen planlosen, wuchernden Drogenhandel zur Folge, sondern eine regulierte und staatlich kontrollierte Abgabe an Erwachsene.“

Laut Betäubungsmittelgesetz sind Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis verboten. Erlaubt ist lediglich der Besitz einer „geringen Menge“ für den Eigenbedarf. In Schleswig-Holstein sind das derzeit sechs Gramm. Die Forderung der Grünen, die Grenze wie in anderen Bundesländern auf zehn Gramm anzuheben, scheitert auch am Widerstand der SPD. „Wir setzen auf einen bundesweit einheitlichen Wert“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. „Es wird keinen Alleingang Schleswig-Holsteins geben.“ Auch für Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) spricht aus gesundheitspolitischer Sicht nichts dafür, die Zügel bei Hasch zu lockern: „Es gibt deutliche Belege dafür, dass Cannabis gerade wegen der inzwischen industriemäßigen Anbaubedingungen ein erhöhtes Suchtpotential mit erheblichen psychogenen Wirkungen hat. Prävention muss aus meiner Sicht im Fokus stehen.“ Unterstützung erhält sie von CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Eine Legalisierung wäre ein verheerendes Signal und würde die Hemmschwelle für den Drogenkonsum weiter senken.“ Cannabis sei nach Auffassung aller Fachleute eine Einstiegsdroge. Das sieht auch Regina Kostrzewa, Geschäftsführerin der Landesstelle für Suchtfragen, so: „Cannabis ist alles andere als harmlos, zumal der THC-Gehalt deutlich steigt. Eine Freigabe wäre das falsche Signal.“

Wie viel Hasch im Land konsumiert wird, ist nicht bekannt. Die Polizei sieht aber einen Trend zur Professionalisierung in der Eigenproduktion. Laut Landeskriminalamt heben die Ermittler durchschnittlich eine „Heimplantage“ pro Woche aus. Die technische Ausstattung der Anlagen reicht dabei von komplexen Bewässerungssystemen über Speziallampen bis hin zu Luftfiltern, die den markanten Geruch unterbinden sollen.

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Die staatliche Cannabispolitik ist gescheitert. Sie hat nicht verhindert, dass Cannabis die verbreiteste illegale Droge ist. Sie hat nicht verhindert, dass der Stoff leicht zugänglich ist, dass er hohe Risiken für Konsumenten durch unerkannt hohen Wirkstoffgehalt und das Strecken mit Blei, Glas und anderen Stoffen birgt.

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