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Gebühren werden nur teilweise erstattet

Streik der kommunalen Kitas Gebühren werden nur teilweise erstattet

Beim Streik der kommunalen Kitas können betroffene Eltern in Norddeutschland nur teilweise auf eine Rückerstattung der Gebühren hoffen. Die Sozialbehörde in Hamburg empfehle zwar eine Rückzahlung, die Entscheidung darüber liege aber bei den einzelnen Trägern, sagte ein Sprecher der Sozialbehörde am Mittwoch.

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Beim Streik der kommunalen Kitas können betroffene Eltern in Norddeutschland nur teilweise auf eine Rückerstattung der Gebühren hoffen.

Quelle: Uli Deck/dpa

Hamburg/Lübeck/Kiel. In Kiel sei hingegen die Erstattung der Beiträge und Verpflegungsgelder für den unbefristeten Streik vorgesehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Man organisiere gemeinsam mit freien Trägern derzeit in zehn Kitas Notbetreuungen. In drei weiteren Einrichtungen würden Eltern Gruppen leiten.

In Lübeck sei auf jeden Fall mit einer Rückzahlung zu rechnen, erklärte ein Sprecher der Stadt. Die Höhe der Summe könne jedoch erst nach Ende des Streiks und den abgeschlossenen Tarifverhandlungen berechnet werden. An 28 Kitas streiken demnach seit vergangenem Freitag 142 Mitarbeiter. In sieben Kitas sei ein Notprogramm angelaufen.

Eltern müssten aktiv eine Rückerstattung beantragen, hieß es. Dann sollen die Gebühren anteilig pro Streiktag zurückgezahlt werden.

Eine generelle Rückzahlung komme in vielen Gemeinden in Schleswig-Holstein jedoch nicht infrage, sagte Gemeindetag-Geschäftsführer Jörg Bülow. Man berufe sich bei dem Streik auf höhere Gewalt. Bei den Kommunen sei der Beitrag auf das ganze Jahr berechnet — Streiktage inklusive. In beiden Bundesländern sind nach Angaben der Gewerkschaft rund 24 000 Kinder in mehr als 200 Kitas von dem Ausstand betroffen.

Der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, erklärte dagegen, der Streik sei angekündigt und somit absehbar gewesen — von höherer Gewalt könne daher keine Rede sein. „Ich kann alle Eltern, denen die Rückerstattung verweigert wird, deshalb nur ermutigen, ihre Beiträge notfalls einzuklagen.“

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