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Landrat legt seine Einkünfte im Internet offen

Kreis Rendsburg-Eckernförde Landrat legt seine Einkünfte im Internet offen

Landrat Rolf-Oliver Schwemer geht in die Offensive: Der parteilose Verwaltungschef des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat seine Einkünfte im Internet veröffentlicht.

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Transparenz in Rendsburger Kreishaus: Landrat Rolf-Oliver Schwemer hat als erster Verwaltungschef im Land seine Einkünfte offengelegt.

Quelle: Hans-Jürgen Jensen

Rendsburg. Damit hat er vor dem Hintergrund des neuen Vergütungsoffenlegungsgesetz knapp ein halbes Jahr vor dessen Inkrafttreten gehandelt. Jetzt kann es die Öffentlichkeit schwarz auf weiß sehen: Schwemer bekam 2014 vor dem Abzug von Steuern und freiwilligen Beträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt etwa 147 000 Euro. Den überwiegenden Teil (rund 104 000 Euro) aus der Brutto-Besoldung B 6 eines Wahlbeamten – dazu weitere knapp 40 000 Euro aus Nebentätigkeiten von denen wiederum etwa ein Viertel an den Kreis abgeführt und der Rest versteuert werden mussten. Das Geld bekommt Schwemer in seiner Funktion als Landrat unter anderem von der Förde Sparkasse sowie der Hansewerk AG.

 „Ich kann das nachvollziehen und stelle mich dem“, sagt Landrat Rolf-Oliver Schwemer über das Offenlegungsgesetz, das die Landtagsmehrheit gegen die Stimmen der CDU vor wenigen Wochen beschlossen hat und das ab 1. Januar kommenden Jahres gilt. Deshalb habe er sein Gehalt und seine Nebenverdienste jetzt in einem offenen Brief und einer Liste auf der Internet-Seite des Kreises Rendsburg-Eckernförde veröffentlicht. „Ich muss ja nicht warten, bis ich dazu verpflichtet bin.“ Es gebe unabhängig vom Gesetz einen legitimen Anspruch der Öffentlichkeit zu erfahren, was mit dem Amt verbunden ist. Das dürfe „nicht im Hinterzimmer“ verborgen bleiben, so Schwemer. Er lege seine Einkünfte auch jetzt offen, weil er bis Ende August öffentlich erklären werde, ob er für eine weitere Amtszeit im Kreistag kandidieren will. Schwemers Amtszeit endet am 30. Juni 2016.

Hinter den Kulissen war bereits seit einiger Zeit um das richtige Vorgehen gerungen in Sachen Veröffentlichungspflicht worden und einige Verwaltungschefs der Landkreise und Kreisfreien Städte haben demnach kontrovers über das Thema und den passenden Zeitpunkt gesprochen. Denn: Während ihre Bezüge als Wahlbeamte ohnehin öffentlich sind, liegen die unterschiedlichen Zahlungen für Posten in Aufsichtsräten, Verwaltungsräten und Verbänden meist im Verborgenen beziehungsweise gut versteckt in den Bilanzen der Institutionen wie Stadtwerken, Zweckverbänden oder Geldinstituten. Diese sogenannten öffentlichen Unternehmen müssen aber künftig Gehälter, Boni, Abfindungen oder Pensionsansprüche von führenden Beschäftigten offenlegen.

Dieser Verpflichtung kann Landrat Jan Peter Schröder aus dem Kreis Segeberg etwas abgewinnen und will bald dem Beispiel Schwemers folgen. „Es spricht in der heutigen von Transparenz und Offenheit im Informationszugang geprägten Zeit nichts dagegen, dass die Öffentlichkeit über die Anzahl und die Art der Nebentätigkeiten eines Landrates und über die Höhe der Vergütung informiert und damit Transparenz geschaffen wird“, so Schröder. „Gegenüber dem Hauptausschuss als meinem Dienstvorgesetzten bestand die Genehmigungs- und Offenlegungspflicht ja ohnehin bereits. Wir sind jetzt dabei, die Informationen zusammenzustellen. Diese werden zeitnah in geeigneter Weise ebenfalls veröffentlicht.“ Aus dem Kieler Rathaus hieß es am Freitag: „Für Kiel gilt natürlich, dass wir uns an die gesetzlichen Vorgaben halten werden.“

Von Paul Wagner und Hans-Jürgen Jensen

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Transparenzoffensive oder Wahltaktik? Der Rendsburger Landrat Rolf-Oliver Schwemer steht vor seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit und bringt sich noch kurz vor der Sommerpause landesweit in die Schlagzeilen. Als erster Chef einer Kreisverwaltung hat er jetzt seine Einkünfte als Beamter und aus Nebentätigkeiten veröffentlicht. Das Signal ist klar.

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