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Länderfinanzausgleich: Scholz will Arbeitsplan vorlegen

Bundesländer Länderfinanzausgleich: Scholz will Arbeitsplan vorlegen

Im Ringen um eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch nicht ganz aufgegeben.

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Olaf Scholz will Zeit- und Arbeitsplan vorlegen.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Stuttgart/Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wolle noch einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan für Gespräche vorlegen, dies sei "ein letzter Versuch, doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten", sagte Kretschmann laut Mitteilung am Mittwoch. Dies sei die beste Art, zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem zu kommen. Zugleich machte der Stuttgarter Regierungschef klar, dass bei einem Scheitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen sei.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass er bis nächste Woche eine Entscheidung über eine mögliche Klage zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen anstrebe.

dpa

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