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Millionenspritze ruft auch Kritik hervor

Kieler Universität Millionenspritze ruft auch Kritik hervor

Die Regierung hat mit dem 50-Millionen-Nachschlag für die CAU im Landtag offene Türen eingelaufen. Alle Fraktionen begrüßten, dass ein marodes Uni-Herzstück (Anger-Bauten) saniert werden kann. Teils harsche Kritik gab es allerdings an dem geplanten ÖPP-Verfahren, mit dem das Land einen privaten Bauherrn einschaltet und teuer bezahlen muss.

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Die Regierung hat mit dem 50-Millionen-Nachschlag für die CAU im Landtag offene Türen eingelaufen.

Quelle: Jürgen Haacks/Uni Kiel

Kiel. Die Regierungsfraktionen sparten nicht mit Lob. „Die Sanierung der Anger-Bauten ist dringend nötig und geboten“, sagte SSW-Chef Lars Harms. Angesichts der Kostensteigerung könne ÖPP hier eine gute Alternative sein. „Ich hoffe, die Bagger können wirklich bald loslegen“, ergänzte Martin Habersaat (SPD). Die Grünen jubelten verhaltener. „Mittelfristig müssen wir Wege finden, wie auch ohne private Renditeerwartungen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, unkomplizierter zu bauen“, mahnte der Finanz- und Hochschulpolitiker Rasmus Andresen.

Die Opposition hält die Sanierung der Anger-Bauten ebenfalls für ein „wichtiges Signal“, rechnete aber teils scharf mit dem ÖPP-Modell ab. „Selbst das Instandhalten von Gebäuden wird bei Rot-Grün-Blau nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlt, sondern über solche fragwürdigen Finanzierungsmodelle, die zulasten zukünftiger Hochschuletats gehen werden“, monierte Christopher Vogt (FDP). Die Landesregierung müsse seriöser haushalten und ihre Schwerpunktsetzung zugunsten der Hochschulen ändern.

Die CDU forderte die Regierung auf, die zur Refinanzierung des ÖPP-Projekts nötigen Mittel im Landesetat auszuweisen. Ansonsten sei das ÖPP-Vorhaben eine „verdeckte Kreditaufnahme“, bilanzierte Volker Dornquast (CDU). Er legte SPD, Grünen und SSW zudem ans Herz, nicht nur bei Hochschulen auf ÖPP zu setzen, sondern auch bei Verkehrsprojekten.

Für die Piraten ist es „vollkommen unstrittig, dass die Anger-Bauten sanierungsbedürftig“ seien. „Die Verfehlungen der vergangenen Jahre sind vom Keller bis zum First zu sehen“, meinte Uli König. „Es ist einfach nur peinlich für das Land, wenn die CAU ab Windstärke 9 schließen muss.“ König verurteilte zugleich, dass die Sanierung über eine ÖPP-Maßnahme erfolgen soll. Das sei „dumm“, „kurzsichtig“ und „ein Taschenspielertrick der Landesregierung, um schon wieder neue Schulden zu verstecken“. Ziel sei, die Schuldenbremse zu umgehen. König forderte die Regierung auf, die Sanierungskosten in den normalen Haushalt aufzunehmen.

Uneingeschränkter Beifall kam von der IHK Kiel. „Das ist genau das richtige Signal für den Hochschulstandort Kiel“, sagte IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater. Die CAU sei prägend für den Standort. „Dazu gehört eine vernünftige Infrastruktur für Lehre und Forschung.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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