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OVG: Private dürfen Personalakten nicht digitalisieren

Prozesse OVG: Private dürfen Personalakten nicht digitalisieren

Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch ein Privatunternehmen entspricht nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht dem geltenden Recht.

Schleswig. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die eine Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt. Das stellte das Gericht mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung in einem Eil-Rechtsschutzverfahren fest.

Laut Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz sei der Zugang zu Personalakten nur einem begrenzten Personenkreis möglich, erläuterte das OVG. Um diesen Kreis zu erweitern, zum Beispiel für ein Einscannen von Personalakten durch eine Privatfirma, hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag seien für die Behandlung von Personalakten nicht anwendbar, weil das Landesbeamtengesetzes abschließenden Charakter habe.

Ein Landesbeamter hatte dem OVG zufolge der beabsichtigten Digitalisierung seiner Personalakte durch einen externen Scan-Dienstleister widersprochen und zunächst erfolglos beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Auf seine Beschwerde hin untersagte das Oberverwaltungsgericht die Herausgabe seiner Akten.

dpa

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