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Bewährungsstrafe für Brandstiftung

Flüchtlingsunterkunft in Escheburg Bewährungsstrafe für Brandstiftung

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein unbewohntes Asylbewerberheim in Escheburg (Herzogtum Lauenburg) ist gestern vor dem Lübecker Landgericht das Urteil gefallen: Der angeklagte Finanzbeamte Kim-Alexander M. (39) wurde wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Damit verliert er auch seinen Beamtenstatus.

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Kim M. sitzt zu Prozessbeginn am 07.05.2015 in Lübeck in einem Verhandlungssaal des Landgerichts.

Quelle: dpa

Lübeck. Der Mann hatte am 9. Februar die Scheibe des Asylheimes eingeschlagen, Verdünner in den Innenraum geschüttet und mit einem Streichholz angezündet. Das Heim sollte am nächsten Tag von sechs irakischen Männern bezogen werden. Das wollte der Angeklagte verhindern. „Ich wollte das Haus für die nächsten zwei Wochen unbewohnbar machen“, hatte der Familienvater gestanden.

Richterin Helga von Lukowicz ging mit dem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung gefordert hatte. Lukowicz ordnete die Tat als „gemeingefährlich und fremdenfeindlich“ ein. Durch seinen Anschlag habe Kim-Alexander M. nicht nur Escheburg zu einem negativen Image verholfen, so Staatsanwältin Anne Bobeth. Er habe „ein negatives Bild für Deutschland“ verursacht. Die zum Ausdruck gekommene Ausländerfeindlichkeit sei „gerade in Anbetracht der Geschichte Deutschlands“ schädlich gewesen. „Es ist ihm bewusst gewesen, dass er Ängste bei Flüchtlingen geschürt hat.“ Auch wenn M. selbst in der Verhandlung betonte, mit Ausländerfeindlichkeit habe seine Tat nichts zu tun, sei sie dennoch fremdenfeindlich, so Bobeth. Denn er habe „aus Angst vor Fremden“ gehandelt, denen er vorverurteilend unterstellte, sie könnten kriminell sein oder Frauen belästigen.

Dieser Einschätzung widersprach auch M.’s Anwalt Ralf von Busch nicht. „Es gab eine fremdenfeindliche Stimmung, zweifelsohne.“ Er betonte jedoch, diese sei nicht das Motiv seines Mandanten gewesen, sondern Wut auf die Behörden und die Angst, dass sich die Gemeinschaft verändern könne. „Die Anwohner wollten das Idyll. „Beeinträchtigt wurde das Idyll derer, denen es gut geht, durch den Zuzug von Flüchtlingen“, präzisierte Helga von Lukowicz. Sie kritisierte, M. habe „nie ein Wort zu den Flüchtlingen“ geäußert. „Die tun ihm nicht leid. Er tut sich selbst leid.“ Insofern reiche es auch nicht für eine Strafmilderung, dass er den materiellen Schaden beglichen habe. Was er getan habe, sei „durch die Zahlung alleine nicht wiedergutzumachen“.

Kim-Alexander M.nahm das Urteil äußerlich unbewegt entgegen. Die zweijährige Bewährung bekommt er auch deshalb, weil er nicht vorbestraft ist und das Gericht davon ausgeht, dass er keine ähnliche Tat mehr begehen wird. Zuletzt waren in Deutschland mehrfach Asylunterkünfte in Brand gesteckt worden, etwa in Vorra (Bayern), Tröglitz (Sachsen-Anhalt) und Limburgerhof (Rheinland-Pfalz).

Die Gesetzeslage ist wie folgt: Brandstiftung wird nach §306 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bestraft. Schwere Brandstiftung nach §306a wird mit einem bis 15 Jahren Gefängnis geahndet. Voraussetzung ist, dass Menschenleben gefährdet sein konnten. Im vorliegenden Fall lautete die Anklage auf Brandstiftung, die Staatsanwaltschaft ging im Plädoyer jedoch von einem Fall schwerer Brandstiftung aus: Der Täter habe nicht sicher sein können, dass sich zum Tatzeitpunkt keine Handwerker im Gebäude aufhielten. Dem folgte das Gericht in seinem Urteil nicht.

Von Marcus Stöcklin

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