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Prozessauftakt: Stadt Hamburg fordert 670 000 Euro von Vermieter

Prozesse Prozessauftakt: Stadt Hamburg fordert 670 000 Euro von Vermieter

In Hamburg hat am Freitag ein Prozess wegen Mietwuchers gegen einen ehemaligen CDU-Politiker begonnen. Dem Angeklagten wird in dem ersten von 13 Verfahren vorgeworfen, von Hartz-IV-Empfängern zu viel Miete kassiert zu haben.

Hamburg. In insgesamt 218 Fällen sollen Wohnungen vermietet worden sein, die kleiner als angegeben oder nicht als Wohnraum zugelassen waren.

Da die Wohnungen vom Jobcenter und damit von der Stadt bezahlt wurden, fordert diese nun insgesamt 670 000 Euro zurück. Beim Prozessauftakt am Freitag ging es zunächst nur um elf Wohnungen in dem Hamburger Stadtteil St. Georg. Das Urteil wird für Anfang Oktober erwartet, sollten sich beide Parteien nicht auf einen Vergleich einigen. Neben den zivilrechtlichen Verfahren droht dem Beklagten auch ein Strafprozess wegen Betrugs.

dpa

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