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Haftstrafen nach Betrug mit Röntgen-Kontrastmitteln

Prozesse Haftstrafen nach Betrug mit Röntgen-Kontrastmitteln

Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel hat die Radiologie-Gesellschaft Hanserad Krankenkassen um Millionen betrogen. Der Hauptangeklagte fehlt jedoch im Prozess. Die beiden Mitangeklagten müssen nun trotzdem für lange Zeit in Haft.

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Hier wurde betrogen: Auf einem Abrechnungsschein steht der Hinweis "Radiologie".

Quelle: Arno Burgi/dpa

Hamburg. Im Hamburger Prozess um einen Millionenbetrug bei der Abrechnung von Röntgenkontrastmitteln hat das Landgericht am Donnerstag lange Haftstrafen verhängt. Ein ehemaliger Geschäftsführer (59) der mittlerweile insolventen Radiologie-Gesellschaft Hanserad wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Apotheker (67) soll für fünf Jahre ins Gefängnis. Ein dritter Beschuldigter, der hauptangeklagte Radiologe (59), hatte sich ins Ausland abgesetzt und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Dessen Verfahren wurde darum abgetrennt.

Die beiden Männer hatten nach Überzeugung des Gerichts zusammen mit dem flüchtigen Ex-Chef von Hanserad die Krankenkassen nachweislich um acht Millionen Euro geschädigt. Die Gesellschaft des Radiologen hatte in großen Mengen Röntgenkontrastmittel beim Arzneimittelgroßhandel des Apothekers gekauft und die Mittel in Einzeldosen abgerechnet. Der Großteil des Rabattgewinns floss über Tarnfirmen an Hanserad. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von sieben und acht Jahren gefordert. Kontrastmittel werden Patienten üblicherweise vor radiologischen Untersuchungen verabreicht, um Blutgefäße, Gallenwege, Magen oder Darm besser sichtbar zu machen.

Kein bandenmäßiger Betrug

Die Strafkammer ging von gewerbsmäßigen Betrug in 26 Fällen aus. Zudem hätten die Angeklagten in weiteren zehn Fällen Beihilfe geleistet. Von dem Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs wurden sie freigesprochen. Nach Auffassung der Richter hatten sie den Tatplan zwar nicht entworfen, jedoch wussten sie von der Unrechtmäßigkeit und mussten somit spürbar bestraft werden.

Der angeklagte ehemalige Geschäftsführer hatte im Prozess erklärt, er habe sich juristischen Rat eingeholt, das Vorgehen sei als unbedenklich eingestuft worden. Der Vorsitzende Richter sagte dazu in der Urteilsbegründung: „Wenn man jahrelang im Pharmahandel tätig ist, kennt man die Normen.“ Der 59-jährige sei „zu klug und zu erfahren, dass man ihn einfach übergehen kann“.

Auch der Apotheker habe von dem Betrug gewusst. „Er verwaltete das Lager und kannte den ungefähren Lagerbestand“, sagte der Richter. Für die Unmenge an Kontrastmitteln hatten die Angeklagten extra Lagerräume angemietet. Die Ermittler stießen bei Durchsuchungen auf Vorräte im Wert von 16 Millionen Euro.

Revision angekündigt

Zugunsten der Angeklagten wertete das Gericht, dass sie sich an der Aufklärung beteiligten. Es sei ihnen nicht um einen persönlichen Nutzen gegangen, sondern darum, Hanserad vor der Insolvenz zu retten, hieß es im Urteil.

Der Verteidiger des Apothekers kündigte Revision an. Seiner Meinung nach habe es zu wenig Beweise für die Schuld seines Mandanten gegeben. „Der Zug wurde von Anfang an in die falsche Richtung gelenkt und ließ sich nicht mehr aufhalten“, sagte er über das Verfahren. Auch der angeklagte 67-Jährige selbst äußerte sich nach der Verurteilung. „Das Ganze ist eine Unverschämtheit sondergleichen“, sagte er empört.

Der Haftbefehl für den Apotheker bleibt bestehen. Die Untersuchungshaft für den ehemaligen Geschäftsführer wurde aufgrund seines Gesundheitszustandes gegen eine Kaution von 20000 Euro ausgesetzt.

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