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Heftige Kritik an „Stand-By“

Abschiebehaftanstalt in Rendsburg Heftige Kritik an „Stand-By“

Streit um die Abschiebehaftanstalt (AHE) in Rendsburg: Seit mehr als einer Woche ist kein Gefangener mehr in der Einrichtung untergebracht. Obwohl sich SPD, Grüne und SSW im Koalitionsvertrag auf die Schließung der Anstalt verständigt hatten, hält Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) aber weiter an dem Standort fest.

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Ein schweres Stahltor sichert die Einfahrt des Abschiebegefängnisses auf dem Hinterhof des Amtsgerichts in Rendsburg.

Quelle: Malte Kühl

Kiel/Rendsburg. Am 9. Juli hat der letzte Häftling das Abschiebe-Gefängnis verlassen. Seither sind die 25 Beschäftigten unter sich, die 45 Zellen leer. Ab Montag soll die AHE in den sogenannten Stand-by-Modus wechseln, bestätigt das Justizministerium. Die Beamten und Verwaltungsangestellten werden auf die Justizvollzugsanstalten Kiel und Neumünster verteilt. Lediglich Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes bleiben vor Ort, um das Objekt zu sichern. „Sollte wider Erwarten ein Amtsgericht für eine Person Abschiebehaft anordnen, soll die Wieder-Inbetriebnahme der Rendsburger Einrichtung innerhalb von zwei Stunden gewährleistet sein“, bestätigt Thorsten Schwarzstock, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Justiz. Er spricht von einem unhaltbaren Zustand für die Beamten, die quasi rund um die Uhr Rufbereitschaft hätten.

 Vor allem aber sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Justiz noch Abschiebehaft anordnen wird. Anfang 2013 ist das Aufenthaltsgesetz geändert und Abschiebehaft an hohe Hürden wie beispielsweise Verstöße gegen Auflagen gekoppelt worden. Eindeutig hat sich auch die Landesregierung im Koalitionsvertrag positioniert. Darin heißt es: „Wir halten Abschiebehaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme und werden uns deswegen auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen.“ Die Schließung der in die Jahre gekommenen Rendsburger Einrichtung ist in der Vereinbarung fixiert. „Eigentlich hätte die Landesregierung jetzt ihr selbst gestecktes Ziel erreicht“, sagt Schwarzstock. Ihm sei schleierhaft, weshalb die AHE nun nicht geschlossen werde. Zuletzt seien bereits zwei weibliche Gefangene aus Schleswig-Holstein in Brandenburg untergebracht worden. Anstatt diese Kooperation zu verstärken, würden nun Verhandlungen mit anderen Bundesländern über eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Rendsburg laufen. Hamburg und Nordrhein-Westfalen hätten Interesse angemeldet, bestätigt Wolf Gehrmann vom Justizministerium: „Wir haben beiden Ländern gesagt, dass dies möglich ist.“ Grundsätzlich stehe das Land zu den Schließungsplänen. „Wir prüfen, ob die AHE früher als geplant Ende 2016 geschlossen werden kann“, so Gehrmann. Bis dahin hofft man auf eine neue politische Regelung.

 Kritik aus der Opposition, die Regierung handele konzeptlos, weist Serpil Midyatli (SPD) zurück: „Auch wenn die Hürden für Abschiebehaft hoch sind, müssen wir für Ausnahmefälle diese Plätze bereithalten, da eine Unterbringung in Justizvollzugsanstalten nicht zulässig ist.“

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Die Schließung des Abschiebe-Gefängnisses in Rendsburg wird mehr und mehr zur Posse. Jahrelang wird um die Anstalt politisch gestritten, dann die Schließung von der Landesregierung vollmundig manifestiert. Schließlich steht der in die Jahre gekommene Bau endlich leer, doch Nägel mit Köpfen macht das Land entgegen eigenem Bekunden, Abschiebehaft grundsätzlich abzulehnen, trotzdem nicht. Das passt nicht zusammen – erst recht nicht, wenn im selben Atemzug anderen Bundesländern angeboten wird, sie könnten gegebenenfalls dort zusätzlich noch ihre Gefangenen unterbringen.

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