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Handynutzer im Visier

Schleswig-Holstein Handynutzer im Visier

Handynutzer in Schleswig-Holstein geraten immer häufiger ins Visier der Ermittlungsbehörden: Die Zahl der sogenannten Funkzellenabfragen hat in den vergangenen zwei Jahren stark zugenommen. Die Polizei spricht von einem „Standardinstrument“, Kritiker warnen vor falschen Verdächtigungen unbeteiligter Personen.

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Bei der Verwendung von Mobiltelefonen können Dritte ein Bewegungsprofil des Nutzers erstellen, da sich das Gerät immer in die am besten erreichbare nächste Zelle einwählt. So können Profis relativ genau feststellen, wo sich wer wie lange aufgehalten hat.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Der Trend ist eindeutig: Erfolgten 2012 landesweit noch 256 Funkzellenabfragen, waren es 2013 schon 441 und 2014 sogar 569. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer hervor. „Die Funkzellenabfrage ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiarbeit“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Giebeler. Das Instrument werde immer mehr zum Standard bei Ermittlungen zu schweren Straftaten, da die Täter vermehrt digital und vernetzt über Handys agierten. Die Polizei müsse diesen Trend berücksichtigen. Insbesondere die Aufklärung von Einbruchsserien im Land spiele dabei eine immer größere Rolle.

 Breyer nannte die Entwicklung dagegen dramatisch: „Der steile Anstieg der Abfrage von Handynutzern ist nicht zu rechtfertigen, wenn man sich die etwa gleichbleibende Zahl von Straftaten ansieht.“ Es sei unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sei, könne leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden.

 Bei einer sogenannten nicht-individualisierten Funkzellenabfrage fordern die Ermittler auf richterlichen Beschluss bei den Providern die Verkehrsdaten sämtlicher Handy- nutzer an, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Funkzelle eingeloggt waren. In den größeren Städten können daher tausende Personen betroffen sein. Beim Abgleich mit weiteren Abfragen aus der Vergangenheit entstehen dabei im besten Fall sogenannte „Kreuztreffer“, die die Ermittlungen erleichtern. „Es geht darum, einen sogenannten Anfasser zu bekommen“, sagte Stefan Jung, Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA). Bei der Aufklärung schwerer Straftaten spiele die Abfrage eine „zentrale Rolle“. Wie viele Verurteilungen das Instrument bisher ermöglichte, sei jedoch nicht bekannt.

 Umstritten ist auch der Umgang mit den Daten. Sind diese für die Ermittlungen relevant, werden sie durch die zuständige Staatsanwaltschaft personalisiert und weiterverfolgt. So geschehen beispielsweise im November 2014 nach dem brutalen Überfall auf ein Kieler Pfandleihhaus. Die Polizei kam damals dank der Kommunikationsdaten den Tätern auf die Spur. Doch obwohl die Strafprozessordnung vorschreibt, dass die „Beteiligten der betroffenen Kommunikation“ über die Abfrage informiert werden müssen, geschieht dies in der Regel nicht. „Die Personalisierung der Daten würde einen weiteren erheblichen Grundrechtseingriff darstellen“, heißt es dazu vom LKA. Die Piraten fordern auch deshalb inzwischen eine automatisierte und anonyme Information der erfassten Personen über die Provider. Das wiederum würde jedoch voraussetzen, dass Provider über den Gang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert sind, um das Verfahren nicht zu beeinflussen.

 Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sieht „eine Gefahr für Unbeteiligte, in die Ermittlungen einbezogen zu werden“. Und fordert Nachbesserungen: Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei bislang nur unzureichend dokumentiert worden. Das sieht auch Grünen-Innenexperte Burkhard Peters so: „Es handelt sich um eine Vorratsdatenspeicherung light, die der Unschuldsvermutung widerspricht.“ Er hält eine Bundesratsinitiative des Landes für denkbar, um klarere Regeln für den Einsatz des Instruments zu erwirken.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Wie eng Fluch und Segen bei der umstrittenen Funkzellenabfrage beieinander liegen, zeigen zwei Beispiele: Zum einen der brutale Überfall auf ein Kieler Pfandleihhaus, als es gelang, mit Hilfe der Handydaten die Täter aufzuspüren.

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