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Generationswechsel in der Justiz

Schleswig-Holstein Generationswechsel in der Justiz

Schleswig-Holsteins Justiz steht vor einer außergewöhnlichen Pensionierungswelle. In den ersten vier Monaten des kommenden Jahres gehen nach Informationen von KN-online neben dem Generalstaatsanwalt und seinem Stellvertreter auch die Leiter der beiden größten Ermittlungsbehörden, der in Kiel und der in Lübeck, in den Ruhestand.

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Oberstaatsanwalt Peter Schwab streicht nach derzeitigem Stand Ende Januar die Segel, könnte mit Segen Spoorendonks aber noch bis zu einem Jahr dranhängen.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig spekuliert, wer die Spitzenjobs bei den wichtigsten Strafverfolgungsbehörden im Land erhält.

 „Die anstehenden altersbedingten Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaften sind in dieser Anzahl sicherlich ungewöhnlich“, bestätigt Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir alle frei werdenden Ämter mit qualifizierten und hoch kompetenten Nachfolgerinnen oder Nachfolgern werden besetzen können.“ An einen vergleichbaren Aderlass kann sich auch der Richterverband Schleswig-Holstein nicht erinnern. „Die Situation ist so noch nie dagewesen“, berichtet Vize-Verbandschef Friedrich Reese. „Wir gehen aber davon aus, dass die Nachfolge gut vorbereitet ist.“

 Den Anfang hat Anke Spoorendonk gemacht. In einer Woche endet die Bewerbungsfrist für den Posten des Generalstaatsanwalts. Nötig ist die Neubesetzung, weil Amtsinhaber Wolfgang Müller-Gabriel im Herbst das Höchstdienstalter (68 Jahre) erreicht und seinen Stuhl zum Jahreswechsel räumt. Der General, der in der Justiz liebe- wie ehrfurchtsvoll „Mü-Ga“ genannt wird, hatte den Top-Job 2011 als Kompromisskandidat übernommen, nachdem ein von der damaligen Regierungspartei FDP gepuschter Kandidat aus Niedersachsen in einem Proteststurm samt Konkurrentenklage untergegangen war.

 Als Favorit für den Posten des Generals wird in Justizkreisen der Leiter der Staatsanwaltschaft Itzehoe, Wolfgang Zepter, gehandelt. Der Top-Jurist war 2011 nicht zum Zug gekommen, gilt aber als sehr erfahrener und ebenso fähiger Oberstaatsanwalt. Kleines Manko: Zepter ist schon 62, könnte aber wie Müller-Gabriel seine Dienstzeit um bis zu drei Jahre verlängern und die Geschäfte so bis Ende 2021 führen. Mit weiteren Bewerbungen wird gerechnet.

Wer wird Vize-General?

 Auch für die anderen Spitzenjobs werden „heiße Kandidaten“ gehandelt. Den Posten des Vize-Generals, den Heinz Döllel (67) Ende Februar altersbedingt räumt, könnte Prof. Georg-Friedrich Güntge übernehmen. Der Jurist arbeitet schon in der Schleswiger Behörde und hat sich als Honorarprofessor an der Kieler Uni einen Namen gemacht.

 Konkurrenz könnte der Professor von der Vize-Leiterin der Staatsanwaltschaft Kiel, Birgit Heß, erhalten. Der Powerfrau wird allerdings nachgesagt, dass sie lieber in Kiel die Nummer eins werden und den Chefermittler Peter Schwab (66) ablösen möchte. Schwab streicht nach derzeitigem Stand Ende Januar die Segel, könnte mit Segen Spoorendonks aber noch bis zu einem Jahr dranhängen. Auch in Lübeck scheint das Feld bereit. Wie in Kiel könnte die Nummer zwei, Ralf-Peter Anders, an die Spitze der Behörde rücken. Chefermittler Thomas-Michael Hoffmann (64) räumt vermutlich Ende April seinen Posten.

 Bei den Personalspekulationen gibt es allerdings zwei Unbekannte. Erstens: Die Stelle des Generalstaatsanwalts wurde bundesweit ausgeschrieben und muss von Spoorendonk nach dem Prinzip der „Bestenauslese“ besetzt werden. Ein Super-Jurist aus einem anderen Bundesland könnte somit alle Pläne durchkreuzen. Das gilt auch für alle anderen Spitzenjobs. Zweitens: Die Politik ist bereits alarmiert. Der General prägt schließlich die Ermittlungspolitik in Schleswig-Holstein mit. Und die Staatsanwaltschaft Kiel hat wie etwa beim Verfahren gegen Ex-Schulministerin Waltraud Wende darauf zu achten, dass sich auch Spitzenpolitiker an Recht und Gesetz halten.

 Nicht ausgeschlossen wird daher, dass sich insbesondere die SPD einmischen könnte. Grund: Die favorisierten Kandidaten sind – wenn überhaupt – im eher konservativen Richterverband organisiert und nicht in der eher linken Neuen Richtervereinigung.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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