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Zwischen Meilenstein und Problemen

Mindestlohn in Schleswig-Holstein Zwischen Meilenstein und Problemen

Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall – das trifft auch auf den Mindestlohn zu. Gewerkschafter loben ihn als große Errungenschaft, Arbeitgeber beklagen die wachsende Papierflut. Berichtet wird von Fällen, in denen mit Fantasie die Lohnerhöhung umgangen werden soll.

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Fast 100 Tage nach seiner Einführung wird der Mindestlohn gefeiert – und kritisiert.

Quelle: dpa/Arno Burgi

Flensburg/Kiel. Für Frank Hornschu, DGB-Geschäftsführer in der Region KERN in der Landesmitte Schleswig-Holsteins, ist die Sache klar: „Der Mindestlohn ist die große soziale Errungenschaft im 21. Jahrhundert.“ Eine negative Entwicklung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Stellenstreichungen gar, lasse sich fast 100 Tage nach der Einführung nicht erkennen – Hornschu verweist auf die kräftig gesunkenen Arbeitslosenzahlen im März.

Es ließen sich keine Auswirkungen feststellen, bestätigt Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der Arbeitslosmeldungen aus Erwerbstätigkeit sei sogar im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent zurückgegangen. Das Gesetz werde nochmal evaluiert, sagt der Kieler Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD). „Grundsätzlich hat sich die Einführung des Mindestlohns aber schon jetzt als Erfolg erwiesen.“ Die Bilanz sei positiv: „Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer in Deutschland muss mehr zu unangemessen niedrigen Löhnen arbeiten.“

DGB fordert CDU-Bekenntnis

Unterdessen nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Nord-CDU mit Landesparteichef Ingbert Liebing in die Pflicht. Liebing und die CDU-Bundestagsabgeordneten müssten sich klar zu einem Mindestlohn ohne Abstriche bekennen, sagte der DGB-Landesvorsitzende Uwe Polkaehn der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Wirtschaftsrat plane eine Anti-Mindestlohn-Versammlung am 28. April. Der Mindestlohn sei aber eine wichtige Säule in der Politik des Bundes. Wenn der CDU-Unternehmerflügel dagegen polemisiere, dürfe der Parteichef nicht lächelnd zugucken. Eine Absetzbewegung von der Politik der Bundesregierung gefährde den sozialen Frieden.

„Ein gutes Gesetz“, sagt Perke Heldt, DGB-Pressesprecherin in der Region S-H Nordwest, ein Gewinn auch für Minijobber. Allerdings kennen die Gewerkschafter auch die Versuche, es zu umgehen. Wie viele Verstöße der für Kontrollen zuständige Zoll im Norden bislang festgestellt hat, dazu gibt es noch keine Zahlen. Es werde nur einmal im Jahr bilanziert, sagt ein Sprecher des Hauptzollamtes Itzehoe. Heldt und Hornschu haben Einiges gehört: Da würden in Einzelfällen etwa höhere Löhne mit Rabatten auf Ware umgangen, Weihnachtsgeld verrechnet, Arbeiten „ins Ehrenamt geschoben“, statt Lohn Naturalien angeboten oder Gutscheine für die Sauna offeriert.

Anstatt Stellenstreichungen würden Entlastungen bei Sozialversicherungen und Steigerung der Kaufkraft in Milliardenhöhe erwartet, betont Hornschu. Forderungen hat er dennoch: „Kein Aufweichen“ des Gesetzes durch die Bundesregierung sowie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Der einzelne Arbeitnehmer riskiere schließlich bei Klagen seinen Job.

Arbeitgeber kritisieren Bürokratieaufwand

Besonders umstritten war der Mindestlohn vor der Einführung im Bereich Hotellerie und Gastronomie. Bei der Region Nord der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist es dennoch „erstaunlich ruhig“, sagt Finn Petersen. „Es scheint zu laufen.“ Weniger Ruhe gibt es dagegen auf der Arbeitgeberseite. Auf Sylt kämpfe man gegen eine „unglaubliche Bürokratie“, sagt Claas-Eric Johannsen, Sprecher der Fachgruppe der Hotels beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband auf der Insel. Die Dokumentationspflicht sei schwierig, eine Vereinfachung nötig. Ein „Riesenproblem“ sei auch die Begrenzung auf eine maximale Arbeitsstundenzahl pro Tag. Bei Hochzeitsveranstaltungen etwa hätten Arbeitnehmer mit freiwilligen Überstunden gut verdient. Dies sei nicht mehr möglich, Veranstaltungen dadurch gefährdet.

„Da muss man schon sehen, dass man sein Personal hat“, kontert DGB-Mann Hornschu. „Man kann die nicht rund um die Uhr arbeiten lassen.“ Das habe auch mit dem Mindestlohn nichts zu tun, sagt seine Kollegin Heldt. „Das sagt schnöde das Arbeitszeitgesetz.“

Auch rechtliche Unklarheiten

Aber auch die IHK Flensburg kennt Klagen von Unternehmen, der bürokratische Aufwand sei „enorm hoch“. Von Stellenstreichungen hat Pressesprecherin Petra Vogt noch nicht gehört, die Unternehmen seien noch in der „Erprobungsphase“. Bedenken gebe es aber vor allem in Gastronomie und Einzelhandel. Es herrsche ein hoher Beratungsbedarf, drei Infoveranstaltungen seien ausgebucht gewesen.

Von einem erheblichen Aufwand spricht auch Marcus Schween, Rechtsexperte der IHK Schleswig-Holstein. Unglücklich sei vor allem die Formulierung im Gesetz, dass der Auftraggeber dafür hafte, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn erhält. Angesprochen seien nur Generalunternehmer, inzwischen gingen aber viele unnötige Schreiben hin und her – auch die IHK habe entsprechende Anfragen erhalten, ob der Mindestlohn gezahlt werde.

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100 Tage Mindestlohn
Foto: Bundesweit werden dem Mindestlohn bis zu 570.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen – so besagt eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlichte Studie.

Soziale Errungenschaft oder Jobkiller? Seit dem 1. Januar gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach 100 Tagen fällt die Bilanz durchwachsen aus. Bislang gibt es in Schleswig-Holstein zwar keine Hinweise auf den von Ökonomen und Arbeitgebern befürchteten massenhaften Arbeitsplatzverlust, und Umgehungstricks scheinen sich auf eine überschaubare Zahl von Fällen zu beschränken.

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