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Wasserschutzpolizei geht unter

Schleswig-Holstein Wasserschutzpolizei geht unter

Die Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein steht vor einem radikalen Umbau. Vier Monate nachdem der Innenminister die Sparvorgabe gegeben hat, wird jetzt ernst gemacht. Sechs Stationen und drei Reviere werden dicht gemacht. Die Schwerpunkte sind zukünftig Kiel, Brunsbüttel und Lübeck sowie der Nord-Ostsee-Kanal. Losgehen soll es sofort.

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Arbeit der Zukunft: Auf dem Nord-Ostsee-Kanal wird die Wasserschutzpolizei künftig Streifenfahrten und Spezialaufträge, wie die Begleitung israelischer U-Boote, durchfuhren.

Quelle: Frank Behling

Kiel. Auf diese Weise will die Führung der Wasserschutzpolizei das vorgegebene Einsparziel erreichen. Der Kahlschlag soll schnellstmöglich beginnen und bis 2020 abgeschlossen sein.

 Die Küsten von Nordfriesland sowie der Ostsee zwischen Flensburg und Schlei sind künftig fast frei von Beamten der Wasserschutzpolizei. Als Landespolizeidirektor Ralf Höhs auf einer Dienstversammlung in einem Hörsaal der Uni Kiel am Dienstag vor den Beamten das Ergebnis vortrug, war zunächst Stille im Saal. Der Schock saß bei vielen, besonders bei altgedienten Beamten tief. „Das wird ein Kahlschlag für unsere Arbeit an den Küsten“, sagten anschließend einige Teilnehmer.

 Die Führung der Wasserschutzpolizei hat die Einsparungen, die Innenminister Stefan Studt im Dezember 2014 vorgegeben hatte, in den vergangenen Wochen umgesetzt. 62,5 der 266 Stellen sollen bis 2020 sozialverträglich eingespart werden. Die Arbeitsgruppe Wasserschutzpolizei hat auf Basis einer „belastungsorientierten Personalverteilungsvorschrift“ die neue Organisationsstruktur entwickelt.

 Die Reviere Heiligenhafen, Flensburg und Husum werden aufgelöst. In Flensburg und Husum soll es nur noch Stationen geben. Und auch die Zahl der Stationen wird deutlich verringert von elf auf fünf: Sylt, Wyk auf Föhr, Glückstadt, Rendsburg, Lübeck und Ratzeburg werden geschlossen. Das Revier Heiligenhafen wird zu einer reinen Bootsstation für das Boot „Fehmarn“. In der Station Büsum verbleibt nur das Boot „Helgoland“.

 Das Revier in Lübeck-Travemünde übernimmt künftig den gesamten Bereich vom Elbe-Lübeck-Kanal über den Lübecker Hafen bis zum Fährbahnhof Puttgarden. Es ist dann mit 49 Dienstposten das kleinste Revier und soll nachts nicht mehr durchgängig besetzt sein.

 Das Revier in Kiel wird mit 67 Beamten künftig das größte im Land. Ihm werden die Stationen Flensburg und Kappeln angegliedert. Brunsbüttel folgt mit 65 Beamten als Nummer zwei in Schleswig-Holstein.

 Neu ist auch die Aufteilung des Nord-Ostsee-Kanals. Den 99 Kilometer langen Kanal teilen sich künftig die Reviere Kiel und Brunsbüttel. Die Station in Rendsburg wird dafür aufgelöst. Die meistbefahrene künstliche Seewasserstraße der Welt wurde bisher allein von Brunsbüttel aus betreut.

 „Das ist ein schlimmes Signal für ein Land zwischen den Meeren“, sagt Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei in Kiel. Er kritisiert, dass die Koalition im Landtag am Einsparbeschluss festgehalten hat. „Es ist das völlig falsche Signal, wenn selbst der Bundesinnenminister eine Stärkung der Polizeipräsenz fordert“, so Rehr.

 Auch aus der Opposition gibt es scharfe Worte. Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein kritisiert den Kurs: „Diese Planungen zeigen endgültig, dass der von Innenminister Studt gewollte Personalabbau bei der Wasserschutzpolizei um mehr als 25 Prozent im Land zwischen zwei Meeren gravierende Sicherheitslücken zur Folge haben wird.“ Er findet es unfassbar, dass Lübeck-Travemünde – einer der größten Gefahrguthäfen Europas – künftig nachts ohne ständige Polizeipräsenz auskommen soll.

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Ein Artikel von
Frank Behling
Lokalredaktion Kiel/SH