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Städte halten an der Hundesteuer fest

Schleswig-Holstein Städte halten an der Hundesteuer fest

Die Hundesteuer in Deutschland sorgt derzeit für Diskussionen. In den Städten im Norden wird die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Hundesteuer aufmerksam beobachtet. Die Einnahmen werden in Kiel, Hamburg und Lübeck nach wie vor eingeplant.

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Die Städte im Norden halten weiter an der Hundesteuer fest.

Quelle: dpa

Kiel/Hamburg. Unbeeindruckt von der Klage des niedersächsischen Anwalts Elmar Vitt gegen die Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten die Städte und Kommunen im Norden an der Steuer fest. Die Höhe der Steuer ist dabei recht unterschiedlich. Das hat eine Umfrage der dpa ergeben.
«Wir nehmen das zur Kenntnis und warten ab, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird», sagte ein Sprecher der Finanzbehörde Hamburg. Auch ein Sprecher von Lübeck sagte, es solle abgewartet werden. «Wenn die Klage Erfolg hat, müssen wir uns danach richten.»
Kritiker der Hundesteuer beklagen auch die unterschiedlichen Sätze. Tatsächlich variiert die Höhe der Hundesteuer in den verschiedenen Städten, Gemeinden und Kommunen deutlich. So zahlen Hamburger 90 Euro pro Hund im Jahr, ein Kölner hingegen muss pro Tier 156 Euro jährlich investieren. Und auch im Norden Deutschlands unterscheiden sich die Beträge.
«Die Steuer «steuert» die Anzahl der Hunde, darum ist sie in der Stadt immer höher als auf dem Land», sagt ein Sprecher in Lübeck. Dort müssen Hundeliebhaber für den ersten Hund 126 Euro im Jahr zahlen, für den zweiten 150 und für jeden weiteren 186 Euro. Als gefährlich eingestufte Hunde kosten ihre Halter 618 Euro jährlich.
Die etwa 7000 Hunde in Lübeck haben im vergangenen Jahr für rund 777 000 Euro Steuereinnahmen gesorgt. In Kiel erwartet die Stadt für das laufende Jahr dank der etwa 6900 Hunde 820000 Euro. In Hamburg sind 43 408 Hunde registriert. Die Einnahmen lagen in den beiden vergangenen Jahren jeweils knapp über drei Millionen Euro.
In Pinneberg sind die Sätze noch höher: Der erste Hund kostet 120 Euro, der zweite 162 und jeder weitere 216 Euro. Für den ersten als gefährlich eingestuften Hund müssen 600 Euro bezahlt werden, für jeden weiteren 810 Euro. Es wird mit einem Steueraufkommen von 160 000 Euro für das Jahr 2013 gerechnet. «Wir haben uns mit der Kampfhundesteuer an anderen Städten orientiert», sagte Dirk Pohlmann, Leiter des Fachdienstes Finanzen in Pinneberg.
In Ratzeburg kostet der erste Hund 100 Euro, der zweite 110 und jeder weitere 120 Euro, für den ersten als gefährlich eingestuften Hund muss der Halter 800 Euro bezahlen, für jeden weiteren 1000 Euro. In Itzehoe liegt der Satz für den ersten Hund bei 100, für den zweiten bei 124 und für jeden weiteren bei 148 Euro, für als gefährlich eingestufte Hunde bei 600 Euro.
Der klagende Anwalt aus Niedersachsen hält die Abgabe für ein Relikt aus dem Mittelalter, für ungerecht und unethisch. Katzen, Pferde und Hamster seien steuerfrei. Andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich und Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft. Und er ist mit seiner Haltung nicht allein. So hat der Chefredakteur des Hundemagazins «Dogs» Thomas Niederste-Werbeck gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund, dem Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) und der Tierschutzorganisation Tasso die Petition «Stoppt die Hundesteuer» gestartet, mit der die Klage unterstützt wurde. Bisher haben mehr als 86 000 Menschen unterzeichnet.
Niederste-Werbeck betont: «Es geht zum Beispiel darum, dass viele Leute nicht wissen, dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden ist. Von den Geldern können also zum Beispiel das Rathaus restauriert oder Straßen repariert werden, sie müssen nicht dazu verwendet werden, etwa die Hinterlassenschaften der Hunde zu beseitigen oder Kotbeutelspender aufzustellen.»

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