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Steuerzahlerbund lehnt Zwangsausbau ab

Bushaltestellen im Norden Steuerzahlerbund lehnt Zwangsausbau ab

Die Nachricht vom behindertengerechten Zwangsausbau sämtlicher Bushaltestellen in Schleswig-Holstein hat im Land hohe Wellen geschlagen. „Eine pauschale Lösung wäre eine Regelung aus Absurdistan“, sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Rainer Kersten.

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Schulrat Stefan Beeg (links) und Landrätin Stephanie Ladwig sprechen von einer “Win-Win-Situation”, die den Schülern einen Weg zum optimalen Schulabschluss ermögliche.

Quelle: Jörg Wilhelmy

Kiel. Die Behindertenkonvention müsse pragmatisch umgesetzt werden. „Wo Bedarf ist, soll gebaut werden, sonst nicht“, so Kersten. Laut Bundesregelung müssen Kreise und Gemeinden bis 2022 alle Haltepunkte barrierefrei gestalten. Die Gesamtkosten könnten sich auf 300 Millionen Euro belaufen.

 Der Landkreistag sieht das Land in der finanziellen Verantwortung. „Das Land erhält vom Bund erhebliche Mittel für die Verkehrsfinanzierung und steht in der Pflicht bei der Weiterleitung an die Kommunen, die Aufgabenträger sind“, sagte eine Sprecherin. Aus eigener Kraft sei der Umbau nicht zu stemmen. Aus Sicht der Kreise muss es bei der Modernisierung der Bushaltestellen eine Prioritätenliste geben. Die Plöner Landrätin Stephanie Ladwig rät, „in Anbetracht des demografischen Wandels zunächst stark frequentierte Haltestellen, die an klassifizierten Straßen liegen, auszubauen“. Sie empfiehlt „weiterführende Gespräche mit den jeweiligen Busunternehmen“, um die Mittel auch nur dort einzusetzen, wo man auch noch nach dem 1. Januar 2022 in einen Bus steigen kann.

 Für den Kreis Segeberg plant die Südholstein Verkehrsservicegesellschaft (SVG) den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit den Ausbau der Bushaltestellen. Davon gibt es 1400 an den Straßen im Kreisgebiet, wovon 169 „nach dem heutigen Stand der Technik" als barrierefrei angesehen werden können. „Wir sind dabei, in Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden im Hamburger Umland zu schauen, wie in Zukunft eine barrierefreie Bushaltestelle aussehen kann“, sagte ein SVG-Sprecher.

 In der Landeshauptstadt ist der ÖPNV im Bemühen um Barrierefreiheit weiter. Die Kieler Verkehrsgesellschaft setzt nur noch Niederflurbusse mit Rampe ein. Bis 2022, so ein Stadtsprecher, ließe sich aber auch in Kiel kein vollständig behindertengerechter ÖPNV erreichen.

 In der Landespolitik ist das Vorhaben umstritten. Grundsätzlich halten alle sechs Fraktionen die Initiative für richtig. „Wenn wir das Thema Inklusion auf die Tagesordnung setzen, dann ist der Ausbau alternativlos“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze. Die SPD sieht bei der Finanzierung jedoch den Bund in der Pflicht: „Das Land kann aus den Regionalisierungsmitteln diese zusätzlichen Kosten nicht finanzieren“, sagte der SPD-Abgeordnete Kai Vogel. Auch FDP und Piraten forderten vom Bund, die ÖPNV-Mittel zu erhöhen. Auf diesen Punkt hatte bereits Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) verwiesen.

 „Minister Meyer fällt nichts ein, außer die Arbeit auf die Kommunen und die Kosten auf den Bund abzuschieben“, kritisierte dagegen CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Er forderte die Landesregierung auf, ihre bundesgesetzlich vorgesehene Koordinierungsrolle wahrzunehmen. Für SSW-Fraktionschef Lars Harms sollten auch Alternativen zum Ausbau geprüft werden. „Denkbar wären beispielsweise barrierefreie Wohnungen im Rahmen der Wohnungsbauförderung mit eigener Bushaltestelle.“

Von Patrick Tiede, Ulf B. Christen, Peter Thomas und Petra Stöver

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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Kommentar

Wer wie der Kreis Rendsburg-Eckernförde den flächendeckenden Ausbau der Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr kritisiert, riskiert in Zeiten überbordender „political correctness“ Kopf und Kragen. Doch der Aufschrei ist in der Sache berechtigt: Immerhin zwingen UN-Konvention und Bundesgesetzgebung Kreise und Kommunen zu einer ebenso fragwürdigen wie teuren Anpassung Tausender Bushaltestellen.

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