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Todesschütze Olaf L. behält Mandat

Schüsse im Finanzamt Todesschütze Olaf L. behält Mandat

Der wegen Mordes an einem Finanzbeamten in Rendsburg zu „lebenslang“ verurteilte Todesschütze Olaf L. (55) bleibt offiziell weiterhin Gemeindevertreter in Fockbek. Wie die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde am Donnerstag bestätigte, darf der Angeklagte sein kommunalpolitisches Mandat bis zur Rechtskraft seines Urteils behalten. Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.

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Bis sein Urteil rechtskräftig ist, darf Olaf L. sein Mandat behalten.

Quelle: Georg Wendt/dpa

Kiel/Fockbek. Als Untersuchungsgefangener in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist Olaf L. allerdings schon seit September 2014 nicht mehr in der Lage, seine Aufgabe wahrzunehmen. Kai Reimers von der Kommunalaufsicht des Kreises erklärte auf Nachfrage, der Angeklagte bekomme weiterhin die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung zugeschickt. Er habe auch Einsicht in Inhalte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert werden.

 Die finanzielle Aufwandsentschädigung als Mandatsträger wurde Olaf L. jedoch zum Jahresbeginn gestrichen, weil er an den Sitzungen aus eigenem Verschulden nicht mehr teilnehmen kann. Laut Sitzungsplan der 6200-Einwohner-Gemeinde steht am kommenden Dienstag im Fockbeker Rathaus das Thema „Begehung Spielplätze mit Fahrrad“ auf der Tagesordnung.

 Nach Reimers Darstellung hatte der ehemalige FDP-Kommunalpolitiker bereits im November 2014 schriftlich bekundet, seinen Sitz in der Gemeindevertretung abgeben zu wollen. Weil er seinen Brief aber nicht wie vorgesehen an den Bürgervorsteher der Gemeinde Fockbek, sondern an den Verwaltungschef adressierte, blieb das Rücktrittsgesuch wirkungslos.

 Rechtsgrundlage einer Mandatsenthebung sind das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz und das Strafgesetzbuch, so Reimers. Danach verliert ein Bürger seine Wählbarkeit, wenn er wegen einer Straftat zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt wurde – und zwar rechtskräftig. „Wir warten das BGH-Urteil ab“, so Reimers.

 Bis Olaf L. von der Kommunalaufsicht einen Bescheid über den Verlust seines Sitzes bekommt, wird wohl noch mindestens ein halbes Jahr vergehen. So lange dauert nach Schätzung der Pressesprecherin des Kieler Landgerichts, Rebekka Kleine, erfahrungsgemäß die Prüfung des Urteils durch den für Schleswig-Holstein zuständigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der als einziger BGH-Senat nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig residiert.

 Für Olaf L.s Verteidiger Frank-Eckhard Brand (Lübeck), der eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert und Revision gegen das Urteil des Kieler Landgerichts eingelegt hat, ist das Kuriosum rund um das Gemeinderatsmandat Folge einer „Regelungslücke im Kommunalrecht“. Schließlich habe sein Mandant ein Tötungsdelikt gestanden. Mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr dürfte Olaf L. nicht einmal im günstigsten Fall einer Verurteilung rechnen.

 Strafverteidiger Brand wartet derzeit auf das schriftliche Urteil, das die 8. Große Kammer des Kieler Landgerichts binnen sieben Wochen nach dem mündlichen Verkündung vorlegen muss. Danach hat der Anwalt einen Monat lang Zeit, seine vorsorglich eingelegte Revision schriftlich zu begründen.

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Lebenslang für Finanzamt-Todesschützen
Foto: Er nahm das Urteil mit Fassung entgegen: Olaf L. ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Der Fockbeker Steuerberater Olaf L. ist wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 55-Jährige hat laut Urteil „wohlüberlegt, gezielt und konsequent“ gehandelt, als er am 1. September 2014 nach jahrelangem Kleinkrieg mit dem Finanzamt bewaffnet in die Behörde eindrang und den Sachbereichsleiter Wolfgang B. (57) mit drei Pistolenschüssen tötete.

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