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Tiefe Krise laut Gutachten

Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Tiefe Krise laut Gutachten

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein rutscht immer tiefer in die Krise: Der Haushalt für das nächste Jahr ist nicht gedeckt, es droht ein weiterer Abbau von Stellen und Beratungsleistungen. In einem Gutachten des Wirtschaftsministeriums wird die Situation als „existenzgefährdend“ beschrieben. Doch das Land plant keine höheren Zuschüsse.

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Tiefe Krise bei der Verbraucherzentrale: Der Haushalt für das nächste Jahr ist nicht gedeckt, es droht ein weiterer Abbau von Stellen und Beratungsleistungen.

Kiel. Auf 88 Seiten beschreiben die externen Gutachter schonungslos den Zustand der Verbraucherzentrale: So konnte bis November 2013 aufgrund von Personalproblemen jeder dritte Anrufer nicht bedient werden. Die Öffnungszeiten wurden stark eingeschränkt. Insgesamt gibt es im Land nur noch fünf Beratungsstellen – im Jahr 2000 waren es noch 23. Von einem „permanenten Löcherstopfen und Umschichten“ in der Finanzierung ist die Rede.

Nur drei der 16 Bundesländer bezuschussen ihre Verbraucherzentrale demnach zu einem noch geringeren Anteil als Schleswig-Holstein. Die Einrichtung trage sich nur noch durch eigenständige Einwerbung von Projektmitteln. Das untergrabe letztlich nicht nur mittelfristige Planbarkeit, sondern stelle auch die institutionelle Unabhängigkeit infrage.

Allein 80 000 Euro beträgt die Deckungslücke der Verbraucherzentrale im Haushalt 2015. Das Land steuert zum Gesamtetat von 2,1 Millionen Euro derzeit jährlich 699 000 Euro bei und hat diesen Betrag bis 2017 gedeckelt. „Einfach nur mehr Geld hilft nicht weiter“, sagt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). „Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Organisationsstruktur, um die Verbraucherzentrale zukunftsfest aufzustellen.“ Man müsse klar die Ziele definieren und die Aufgaben beschreiben, die die Einrichtung in Zukunft leisten soll. Meyer hatte zuletzt von Doppelstrukturen in der Beratung und Reformbedarf gesprochen.

„Ich weiß nicht, was er damit meint“, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale, Margrit Hintz. Sie fordert kurzfristige Lösungen: „Sollte die Deckungslücke bestehen bleiben, werden wir weiter Personal einsparen und Beratungsleistungen zurückfahren müssen.“ Das Grundproblem liege jedoch darin, dass die Verbraucherzentrale seit 2003 in der Landesfinanzierung vom Inflationsausgleich abgekoppelt wurde. Andernfalls läge der jährliche Zuschuss inzwischen bei 956 000 Euro.

Von den 40 Mitarbeitern der Einrichtung sind laut Hintz viele in Teilzeit angestellt. Da sie größtenteils projektabhängig arbeiteten, ändere sich der Arbeitsumfang ständig. Es sei schwierig, unter diesen Voraussetzung überhaupt noch qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei man in der Fläche zudem schlecht aufgestellt. Hintz fordert zusätzliche Beratungsstellen im dicht besiedelten Raum Elmshorn/Pinneberg sowie in Neumünster.

Die Opposition erwartet eine Reaktion der Koalition. „Ein Weiter-So kann es nicht geben“, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karsten Jasper. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer bezeichnete die Regierungsfraktionen als „Totengräber der Verbraucherberatung“, sollten sie eine Aufstockung der Mittel erneut ablehnen.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Unabhängig, solide finanziert, auskunftsstark und gut erreichbar: So sollte sie aussehen, die Verbraucherberatung in Zeiten reformierter Sozialsysteme und liberalisierter Märkte mit ihren Verwerfungen, Versuchungen und (Rendite)-Versprechen. In Schleswig-Holstein ist so ziemlich das Gegenteil der Fall.

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