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Polizei stellt Videowagen weg

Wirbel um internes Arbeitspapier Polizei stellt Videowagen weg

Neuer Wirbel um die geplanten Umstrukturierungen bei der Landespolizei: Der Verkehrsüberwachung auf Autobahnen stehen offenbar weit gravierendere Einschnitte bevor als zunächst angenommen. Experten warnen vor weitreichenden Konsequenzen.

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Raser, Drängler, Promillesünder: 19 speziell ausgestattete Autos und ein Motorrad umfasst der Fuhrpark der Videotrupps der Landespolizei. 20 Beamte sind bislang im Norden im Einsatz. Personal und Fuhrpark sollen jetzt halbiert werden.

Quelle: dpa

Kiel. Erst vor gut einer Woche hat Innenminister Stefan Studt (SPD) den alarmierenden Verkehrssicherheitsbericht 2014 vorgelegt und angekündigt, dass die Bekämpfung sogenannter Aggressionsdelikte auf Autobahnen ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit im Land werde. 3860 Unfälle wurden im vergangenen Jahr auf den Schnellstraßen gezählt – ein leichter Rückgang von fünf Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verunglückten im selben Zeitraum um elf Prozent.

 Deutlich ist auch die Entwicklung der durch Kontrollen erfassten Verstöße: Die Anzahl der zu geringen Sicherheitsabstände hat sich 2014 mit 265 Anzeigen mehr als verdoppelt. Durch den Einsatz von Videowagen wurden 223 Fehler bei Überholmanövern gezählt – 40 Prozent mehr als noch 2013. Insgesamt konnten zuletzt 621 Raser bei Einsätzen überführt werden. Nicht ohne Grund sicherte Studt zu, fortan „bei der Verkehrsüberwachung speziell Alkoholsünder, Raser und Drängler ins Visier zu nehmen“.

 Bereits im Dezember hatte das Innenministerium angekündigt, die Anzahl der speziell geschulten Polizeikräfte für den Videoeinsatz auf zehn Beamte zu halbieren.

 Eine interne Arbeitsgruppe hat nun einen Zwischenbericht vorgelegt, von dem unsere Zeitung Kenntnis hat. Dieser hat sehr viel weitreichendere Konsequenzen für die Verfolgung von Aggressionsdelikten. Demnach werden die Videowagen an zwei Standorten zusammengezogen. In Neumünster sollen sechs Fahrzeuge stationiert werden, von dort aus die Autobahnen 7, 23, 210, 215 und den nördlichen Teil der A 21 überwachen.

 Zweiter Stützpunkt soll Bad Oldesloe mit vier Fahrzeugen werden. Ihr Einsatzort sind laut Konzept die Autobahnen 1, 20, 24, 226 und die südliche A21. Rendsburg, Kiel, Schleswig, Husum und Scharbeutz sollen ihre Videotrupps verlieren und zehn der zivil getarnten Fahrzeuge stillgelegt werden. Pläne, die innerhalb der Landespolizei auf erheblichen Widerstand stoßen.

 Die Rede ist von geplanten Brandbriefen an Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Speziell an den wichtigen Nord-Süd-Routen A 1 und 7 sei eine hohe Kontrolldichte unverzichtbar. Gerade bei Skandinaviern, in deren Heimat Geschwindigkeitsverstöße drastisch bestraft würden, lasse die Verkehrsmoral hierzulande häufig zu wünschen übrig. Hier fürchten Einsatzkräfte durch die geplante Neustrukturierung deutliche Einbußen bei der Verfolgung von Verkehrsdelikten.

 Das Landespolizeiamt will sich auf Nachfrage nicht zu den Planungen äußern, da die Details noch in den Arbeitskreisen diskutiert würden. Deutliche Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Das Innenministerium streut den Bürgern Sand in die Augen, wenn es behauptet, dass mit weniger Personal alles besser wird“, so GdP-Landesvize Torsten Jäger.

 Angesichts der jüngsten Verkehrsstatistik bezeichnet der Innenexperte der Landes-CDU, Axel Bernstein, die Pläne als „starken Tobak“ und als ein völlig verfehltes Konzept. „Wenn man heute feststellen muss, dass das Personal schon jetzt nicht ausreicht, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen, dann möchte ich mir nicht vorstellen, was erst passiert, wenn die geplanten Stellenstreichungen der Landesregierung umgesetzt werden“, sagt Bernstein.

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