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3327 Fälle landeten bei der Bürgerbeauftragten

Samiah El Samadoni 3327 Fälle landeten bei der Bürgerbeauftragten

Die Bürgerbeauftragte von Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, zog am Donnerstag ihre Bilanz für 2015. Im vergangenen Jahr nahm sie sich 3327 Fällen an.

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Samiah El Samadoni kümmert sich um die Anliegen der Bürger.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Eine Syrerin muss aufgrund eines Behördenfehlers mit 55 in Rente gehen, eine Frau wird gegen ihren Willen zur Pflege ihres Mannes verdonnert und ein Senior soll sein Auto verkaufen, obwohl er es für Fahrten zu seiner Gattin im Pflegeheim benötigt. Mit diesen und weiteren Fällen machte Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni deutlich, dass Sozialbehörden Regelungen nicht immer zu Gunsten der Menschen auslegen oder manchmal auch nur schlampen.

 Als einen Arbeitsschwerpunkt nannte El Samadoni das Thema Wohnen. Sozialbehörden und Hilfesuchende würden vor allem über die „angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung“ streiten. Ein Wechsel in eine preiswertere Wohnung sei gerade in Städten wie Kiel, im Umland Hamburgs oder auf Sylt kaum möglich. „Oft haben Obdachlose, Flüchtlinge, aber auch Bezieher von Sozialleistungen keine Chance auf günstigen Wohnraum.“ Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

 Die Beauftragte stellte sich hinter Pläne der Regierung, ab 2017 einen Krippenzuschuss zu zahlen. „Ich glaube, in Einzelfällen können 100 Euro im Monat sehr helfen.“ Sie erinnerte aber auch an die höchst unterschiedlichen Kita-Gebühren im Land und damit an die Gefahr, „dass der Zuschuss am Ende von steigenden Kita-Gebühren aufgefressen“ werden könnte. Zuversichtlicher ist El Samadoni im Streit um die Schulbegleiter für behinderte Kinder. Hier könnte das Bundessozialgericht die Kreise stärker in die Pflicht nehmen. Folge: Die vom Land bezahlten Schulassistenten würden ein Arbeitsfeld verlieren.

 Die Bürgerbeauftragte zog eine positive Bilanz ihrer Arbeit, obwohl die Fallzahlen leicht rückläufig sind. 2015 behandelte ihre Behörde 3327 Eingaben. Im Vorjahr waren es 3477, davor 3875. Um so brisanter sind zahlreiche Konfliktfälle, von denen im Bericht mehr als ein Dutzend vorgestellt werden. Beispiel Frührente: Bei einer Syrerin, die vor 20 Jahren nach Deutschland flüchtete, vermerkte die Ausländerbehörde statt des Geburtsjahres 1955 irrtümlich 1945. Folgerichtig wurde die Frau 2010 aufgefordert, einen Rentenantrag zu stellen und Sozialleistungen zu beantragen. Als die Frau ihre Geburtsurkunde aus Syrien beschaffen konnte, verlangte die Rentenversicherung ihr Geld zurück, obwohl das aufgrund von Verrechnungen im Sozialsystem nie bei der Syrerin angekommen war.

 Nach Intervention von El Samadoni korrigierten Behörden auch andere Bescheide. Eine Krankenkasse bewilligte weiterhin die Profi-Pflege für einen Mann, der mitunter täglich Injektionen, Verbands- und Katheterwechsel benötigte. Die Kasse hatte zunächst die Ehefrau zur Voll-Pflegerin machen wollen. Geholfen wurde auch dem Rentner, dessen Auto etwas mehr wert war als das Grundsicherungs-Schonvermögen von rund 3000 Euro. El Samadoni stellte klar, dass die Behörde juristisch korrekt entschieden habe: „Aber ist das noch menschlich?“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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