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Ärger um private City-Streifen

Zu wenig Polizei Ärger um private City-Streifen

Im Kampf gegen Kriminalität schickt Glückstadt an den Wochenenden nachts private Sicherheitsleute durch das Zentrum von Glückstadt. „Mit Erfolg“, sagen die Verantwortlichen. Dennoch sorgt das Projekt jetzt für Ärger.

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Hans-Jörn Arp (CDU): „Hier zahlen Steuerzahler zusätzlich Sicherheitskräfte aus ihrer Privatschatulle, weil die Polizeipräsenz für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht ausreicht.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Glückstadt. Im Kampf gegen Kriminalität schickt Glückstadt an den Wochenenden nachts private Sicherheitsleute durch das Zentrum von Glückstadt. „Mit Erfolg“, sagen die Verantwortlichen. Dennoch sorgt das Projekt jetzt für Ärger: Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die City-Streifen ein Dorn im Auge, die Landes-CDU beklagt eine „Bankrotterklärung des wehrhaften Rechtsstaats“.

Stadt will Projekt fortsetzen

500 Briefe hat Verwaltungschef Gerhard Blasberg an Geschäftsinhaber und Anwohner der Innenstadt verschickt, um Spendengelder für den Einsatz von City-Streifen zu akquirieren. „Ein Modell, das sich bewährt hat“, sagt Jürgen Kewitz von der Stadtverwaltung in Glückstadt. Schon seit einigen Jahren patrouillieren in den Nächten am Wochenende Wachleute durch die Innenstadt. „Es gab ständig Sachbeschädigungen, die Geschäftsleute hatten irgendwann keine Lust mehr, noch Blumen zu pflanzen“, sagt Kewitz. Um der Lage Herr zu werden, engagierten die Händler 2009 einen privaten Sicherheitsdienst, finanzierten das Projekt zunächst zwei Jahre allein. Seither ist auch die Stadt im Boot, zahlt stets den doppelten Betrag, den Bürger und Geschäftsleute zusammenbringen. „Die Lage hat sich spürbar verbessert“, lobt der Verwaltungsmitarbeiter. Nachdem es im vergangenen Jahr nun deutlich weniger Straftaten und Sachbeschädigungen in der City gegeben hat, will die Stadt die City-Streifen auch in diesem Jahr auf Tour schicken.

Polizei bleibt erster Adressat

„Natürlich bleibt die Polizei trotz Sicherheitsdienst erster Adressat, wenn es um das Thema Sicherheit in der Stadt geht“, schreibt Blasberg in seinem Infobrief. „Jedoch können in heutiger Zeit alltägliche Ärgernisse nicht mehr präventiv begleitet oder verfolgt werden.“ Er spricht von einer „zähneknirschenden Tatsache“, die weder er noch seine Amtsnachfolgerin Manja Biel, die am 1. Mai ihren neuen Posten antritt, gut heißen könnten. „Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie unsere Bemühungen nachhaltiger Prävention zur Sicherheit der Stadt Glückstadt“, so der Verwaltungschef. „Es ist nun leider einmal so, dass es nicht reicht, nur über polizeiliche und gesellschaftliche Umdenkungsprozesse nachzudenken oder darüber zu schimpfen, vielmehr muss es unser Ziel sein, Veränderungen mit geeigneten Mitteln abzufedern“, so Blasberg.

"Placebo" ohne rechtliche Befugnisse

Die GdP ist anderer Meinung: „Polizeiaufgaben müssen auch von der Polizei wahrgenommen werden“, so Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Er bezeichnet die City-Streifen als „Placebo“, die zum einen keine rechtlichen Befugnisse hätten, zum anderen aber auch keinen besonderen Schutz genössen. Rehr: „Die Polizei ist Garant dafür, dass ihre Streifentätigkeit unabhängig von der finanziellen Situation einer Stadt oder eines Wohnquartiers durchgeführt wird.“ Deutliche Worte findet auch der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp: „Hier zahlen Steuerzahler zusätzlich Sicherheitskräfte aus ihrer Privatschatulle, weil die Polizeipräsenz für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht ausreicht.“

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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