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Albig enttäuscht vom Treffen der Ministerpräsidenten

Kanzleramt Albig enttäuscht vom Treffen der Ministerpräsidenten

„Luft nach oben“: Vom Berliner Sondertreffen zur Flüchtlingsthematik ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ein wenig enttäuscht. Das Land ergreift selbst die Initiative: Es will die Erstaufnahmeplätze massiv aufstocken und ein Wohnbauprogramm auf den Weg bringen.

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Der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) hat sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt enttäuscht geäußert.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Das Berliner Sondertreffen zur Flüchtlingsproblematik hat die Erwartungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht voll erfüllt. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Albig am Mittwoch in Kiel. Er verwies auf die seiner Meinung nach noch nicht ausreichende Optimierung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen sowie das Verfahren, Flüchtlinge durch den Bund den Ländern zuzuweisen. Ausdrücklich lobte Albig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Personal der Bundeswehr für die Bearbeitung von Asylverfahren zugesagt habe.

Am Dienstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sich darauf verständigt, dass der Bund die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland stärker entlasten wird. Über die Finanzierung und Aufteilung der Kosten sowie neue Gesetze wollen sich Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September verständigen.

Belegungssituation der Flüchtlingsunterkünfte | Create infographics

In Kiel kündigte Albig am Mittwochmorgen an, dass Schleswig-Holstein die Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge von 8500 auf 15 000 aufstocken wird. Nach einem Treffen des Kabinetts mit Vertretern der kommunalen Landesverbande zur Flüchtlingsproblematik versprach Albig außerdem „ein spürbares Wohnbauprogramm“ zur ersten Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Außerdem will das Land neue Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise fördern.

Der Sprecher der kommunalen Landesverbände, der Malenter Bürgermeister Michael Koch, lobte das konstruktive Treffen. Bis zum 30. September wollen Land und Kommunen ein zweites Kommunalpaket mit festen Vereinbarungen zu Flüchtlingsfragen schnüren. Die Betreuung und langfristige Integration der Menschen, die jetzt nach Deutschland kämen, sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte Koch.

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