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Zusätzliche Lehrer und Polizisten angekündigt

Regierungserklärung Zusätzliche Lehrer und Polizisten angekündigt

Pensionäre im Polizeidienst, zusätzliche Lehrer und Geld — für Ministerpräsident Torsten Albig sind die Probleme in der Flüchtlingsfrage lösbar. Er will zeitnah neue Unterkünfte schaffen. Denn nicht nur die Erstaufnahme Neumünster ist überbelegt.

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Wie es weitergehen soll mit der Flüchtlingspolitik will Ministerpräsident Albig in einer Regierungserklärung erklären.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Für die Landesregierung hat die Betreuung der Flüchtlinge Vorrang vor sturen Sparvorgaben. Um die anstehenden Herausforderungen angesichts erwarteter 30 000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr zu meistern, will sie zusätzliche Lehrer einstellen und Pensionäre für die Polizei reaktivieren. „Für die Landesregierung gilt immer: Der Haushalt folgt der Realität“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Freitag in einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag. In seiner knapp 40-minütigen Rede stellte Albig die Chancen und Herausforderungen der aktuellen Situation in den Vordergrund.

Konkret geplant sind zum Februar 80 neue Lehrerstellen und Mitte 2016 bis zu weitere 200 Lehrer. Dazu würden auch pensionierte Lehrer angesprochen. Auch die Berufsschulen sollen mit bis zu 80 zusätzlichen Lehrern gestärkt werden. Albig kündigte aber ebenso zusätzliche Polizisten an. Das Stellen- und Personalkostenbudget im Haushalt 2016 will er für bis zu 200 neue Mitarbeiter erhöhen. So sollen bis zu 150 Pensionäre in den aktiven Dienst zurückkehren können. Zudem soll es im kommenden Jahr 100 neue Ausbildungsplätze bei der Polizei geben. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte aber eine endgültige Verabschiedung vom Stellenabbau bei der Landespolizei.

Albig lobte das ehrenamtliche Engagement vieler Schleswig-Holsteiner. „Wir sind froh, dass unsere Gesellschaft heute so aussieht und nicht anders“, sagte er. Viele Menschen lebten derzeit Humanität. „Dafür ein großes, ein herzliches Dankeschön.“ Albig kündigte noch für dieses Jahr einen Gesetzentwurf an, um Standards in Bauvorschriften zu vereinfachen. Dadurch will die Koalition den schnellen Bau von Wohnraum für Flüchtlinge ermöglichen.

„Wir sind Stand gestern bei 8500 besetzten Erstaufnahmeplätzen“, sagte Albig. Die Regierung werde in kürzester Zeit die Kapazitäten auf 15000 erhöhen.  Denn vor allem die Erstaufnahme in Neumünster ist mit mittlerweile 4700 Flüchtlingen restlos überbelegt — ausgelegt ist sie nach mehrfachen Erweiterungen für 2000 Schutzsuchende. Diese Zahlen nannten am Freitag Bundeswehr und Polizei. Auch andere Erstaufnahmen des Landes platzen aus allen Nähten.

Belegungssituation Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein | Create infographics

Laut dem Landeskommando der Bundeswehr waren in Boostedt (Kreis Segeberg) 1008 Flüchtlinge untergebracht und in der Kaserne Putlos 840. Außerdem gibt es noch eine Reihe weiterer Einrichtungen mit jeweils mehreren hundert Flüchtlingen. Eine frühere Kaserne in Kellinghusen (Kreis Steinburg) soll ab Samstag belegt werden mit bis zu 550 Menschen. In einer ehemaligen Schule in Wentdorf (Kreis Plön) entsteht bis Ende September Platz für bis zu 400 Flüchtlinge. Weitere 1200 Menschen werden bis Anfang Oktober in Glückstadt (Kreis Steinburg) in einer ehemaligen Marinekaserne unterkommen.

Regierungschef Albig warnte vor Fremdenfeindlichkeit. Die Flüchtlinge seien in überwiegender Zahl keine Menschen, „die nur abgreifen wollen“. Natürlich müssten einige auch wieder abgeschoben werden. „Wir vollziehen Recht, aber nicht unsere Vorurteile gegen Menschen, die sich in der Realität gar nicht bestätigen.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Regierung vor, sich nicht genug mit der Realität auseinanderzusetzen. Von Albig habe er nur wenig über die Probleme gehört. Abschiebungen müssten schnell erfolgen. „Denn es gibt Menschen, die machen Asylfolgeanträge.“ In einem Fall seien 18 Anträge gestellt worden. Andere reisten mit gefälschten syrischen Pässen ein. „Die Hilfsbereitschaft ist vorhanden, aber wir kommen an unsere Grenzen.“

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte, er habe das erste Mal in seiner parlamentarischen Zeit „Furcht vor der Aufgabe, vor der wir stehen“. Humanität sei aber nicht abhängig von Finanzen. „Die Kostenfrage ist nachrangig.“ Albigs Rede jedoch sei „nichts anderes als eine Selbstbeweihräucherung“ gewesen. „Bei aller Freude über das Ehrenamt, zeigt der großartige Einsatz der Zivilgesellschaft auch ein Stück weit staatliches Versagen.“ CDU und FDP fordern eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, um die Zahl der Asylsuchenden zu verringern.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, von Geld- auf Sachleistungen umzuschalten und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten lösten das Problem nicht. „Ich glaube immer noch, dass Humanität in Deutschland mehrheitsfähig ist“, sagte er. Die vom Bund zugesagten Mittel reichten aber nicht aus. „Wir brauchen Nachverhandlungen.“ Es dürfe auch nicht an anderer Stelle gekürzt werden. Zwar seien auch Abschiebungen notwendig, sagte Stegner. „Aber auch diese müssen mit Anstand und Würde und in schnellen Verfahren erfolgen und die Humanität gebietet es, Familien mit Kindern, Kranke oder ältere Menschen nicht in Unsicherheit und Kälte zurück zu schicken. Im Zweifel für die Humanität: Daran wird sich in Schleswig-Holstein nichts ändern.“

Der CDU warf Stegner Angstmacherei vor. Ihr Antrag stelle Repression und Abschiebung in den Vordergrund. „Auf dieser Basis wird das mit der Gemeinsamkeit nichts.“ Auch Grüne-Fraktionschefin Eka von Kalben stellte klar, „die Einführung von Sachleistungen oder die Einteilung nach Ethnien wird von uns nicht unterstützt“.

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Die Landesregierung macht in der Flüchtlingspolitik ihre Hausaufgaben. Davon zeugt das neue Personalpaket. Natürlich braucht das Land bei einem anhaltenden Flüchtlingszustrom mehr Lehrer, um die Kinder zu beschulen und so zu integrieren.

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