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Altschulden belasten Kommunen

Kommunalbericht Altschulden belasten Kommunen

Kommunen in Schleswig-Holstein bleiben auf offenen Forderungen sitzen, weil sie bei ihren Schuldnern das Geld nicht professionell eintreiben. Manche hat über ihre Außenstände sogar den Überblick verloren. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof (LRH) in seinem aktuellen Kommunalbericht.

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Die Landesrechnungshof-Chefin Gaby Schäfer stellte am Freitag in Kiel den Kommunalbericht 2016 vor.

Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)

Kiel. Die Prüfer hatten in allen 155 hauptamtlich verwalteten Ämtern, Städten und Gemeinden das Forderungsmanagement und das Vollstreckungswesen unter die Lupe genommen. Demnach stiegen die offenen Forderungen in den Jahren 2009 bis 2011 von 144 auf 167 Millionen Euro. Ein Drittel der Kommunen blickte bei den Außenständen nicht mehr ausreichend durch. Und die Erfolgsquote bei der Vollstreckung betrug insgesamt magere 30 Prozent.

„Das ist viel zu wenig“, kritisierte LRH-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag. „Jährlich konnten im Durchschnitt gerade mal 18 von 62 Millionen Euro realisiert werden.“ Es gebe Optimierungsbedarf, um die Liquidität der Kommunen zu verbessern. Die Verwaltungen müssten zum Beispiel beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen, wo die Schuldner Konten und Depots führen, um ihnen gegebenenfalls den Geldhahn abdrehen zu können. Schäfer schlug vor, diese Aufgabe zu zentralisieren, und nannte als Vorbild die niedersächsische Stadt Bad Pyrmont. „Die Profis dort sind richtig gut und haben eine gute Abwicklungsquote.“

Im Norden ist mit gerade mal 52 Prozent Schleswig-Flensburg Quotenspitzenreiter unter den Kreisen. Bei den Ämtern führt Föhr-Amrum mit 59 Prozent vor Dänischenhagen (55), Krempermarsch (54), Bargteheide-Land (50) und Bokhorst-Wankendorf (50). In einigen Kommunen betragen die Außenstände vier Prozent des Verwaltungsetats, bei anderen summieren sie sich auf 40 Millionen Euro. „Es handelt sich um ganz erhebliche Summen“, sagte LRH-Senatsmitglied Erhard Wollny.

Dabei sind die Einnahmen der Kommunen von 2009 bis 2015 um 1,1 Milliarden Euro gestiegen, was einem Plus von 33,5 Prozent entspricht. Das sei allerdings nur die eine Seite der Medaille, betonte Schäfer. Kontinuierlich angestiegen seien auch die Ausgaben, verbunden mit wachsenden Kassenkrediten und Schulden. „Was geschieht mit den Kommunen, die aufgrund hoher Sozialausgaben erhebliche Schulden aus der Vergangenheit haben? Dieses Problem ist bisher ungelöst.“

Der Landesrechnungshof schlägt allen Beteiligten vor, ab 2019 einen kommunalen Entlastungsfonds einzurichten, einen klaren Schuldenschnitt zu machen und sich die nötigen 600 Millionen Euro auf dem freien Kapitalmarkt zu besorgen. Vorteil: Die belasteten Kommunen wären von den nicht selbst verursachten Schulden auf einen Schlag befreit. Nachteil: Das Land würde sich bis zu 20 Jahre verpflichten, jährlich 15 Millionen Euro für die Entschuldung der Kommunen aufzubringen. „Damit wäre auch ein Verlust der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zukünftiger Parlamente verbunden“, heißt es im Bericht.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, gab dem Landesrechnungshof Recht: „Auch wir waren zu der Erkenntnis gekommen, dass nicht die grundsätzliche Unfähigkeit der Rathauspolitiker der kreisfreien Städte Schuld an deren finanzieller Misere ist, sondern die ungleiche Verteilung der Soziallasten.“ Ines Strehlau von den Grünen wies darauf hin, dass es den Kommunen besser als vor fünf Jahren gehe. Pirat Torge Schmidt forderte eine Entschuldungslösung. „Ein erster Schritt wäre da, die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Es ist absurd. Da bekommen Schleswig-Holsteins Kommunen so viel Geld wie nie zuvor – und dann spüren die meisten Kämmerer, Stadt- und Gemeindevertreter dieses Rekordniveau nicht.

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