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Viele Fälle für die Staatsanwaltschaft

Anti-Korruptionsbeauftragter Viele Fälle für die Staatsanwaltschaft

Der Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, hat seinen Bericht für das 2. Halbjahr 2016 vorgelegt. Demnach sind in dem Zeitraum 30 Hinweise an ihn herangetragen worden. 17 davon hat er als Verdachtsfälle eingestuft.

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Neun Fälle hat der Antikorruptionsbeauftragte an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben.

Quelle: dpa (Symbolfoto)

Kiel. "Von diesen 17 Verdachtsfällen erwiesen sich nach weiterer Prüfung acht Fälle als strafrechtlich nicht relevant", sagte Rogge. Nach intensiver Prüfung lagen entweder keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat vor oder eine Klärung des Sachverhaltes und der Problemlage erfolgte auf anderem Wege.

Die verbliebenen neun Verdachtsfälle waren nach seiner Prüfung so konkret, dass er die aktenmäßig aufbereiteten Informationen zeitnah an die für die Korruptionsbekämpfung in Schleswig-Holstein zentral zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel abgab. Zu laufenden Prüfungen und Ermittlungen gibt die Strafverfolgungsbehörde keine Auskunft.

Baubereich stemmt mitunter größten Anteil

In der Regel handelt es sich nach Angaben von Rogge um Fälle, bei denen entweder öffentliche Aufträge oder Vertragsgeschäfte ohne die erforderlichen Ausschreibungen erfolgten oder beispielsweise Vorteile für unrechtmäßige Handlungen von öffentlich Bediensteten entgegengenommen wurden. Der Baubereich und die Beschaffungsbereiche stellten bei den Korruptionsverdachtsfällen - wie in der Vergangenheit - den größten Anteil, so der Anti-Korruptionsbeauftragte.

Von den insgesamt 30 Hinweisen habe er 13 Hinweise nicht weiter verfolgt. Es handelte sich, wie Rogge sagte, nicht um strafrechtlich relevante oder zu vage, nicht weiter verifizierbare Sachverhalte. In einzelnen Fällen stünden auch Denunziationen hinter den Hinweisen.

Entwicklung

Im Vergleich hierzu waren im letzten Berichtszeitraum (1. Halbjahr 2016) 34 Hinweise eingegangen, von denen 20 sogenannte Verdachtsfälle intensiver aufbereitet und davon letztlich 13 konkrete Fälle an die Staatsanwaltschaft Kiel weitergegeben wurden.


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Insgesamt sind damit seit 2007 592 Hinweise bei dem Anti-Korruptionsbeauftragten eingegangen. 327 wurden näher untersucht und aufbereitet. Hiervon erwiesen sich 176 als strafrechtlich relevant, sodass sie der für Korruption zuständigen Abteilung der Schwerpunktstaatsanwalt in Kiel übergeben worden sind.

Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das die Institution eines Anti-Korruptionsbeauftragten in ehrenamtlicher Funktion eingerichtet hat. Andere Länder setzen entweder auf ein anonymisiertes elektronisches Informationssystem oder vertrauen auf anonyme Hinweise an die Ermittlungsbehörden. Dies hat jedoch den Nachteil, dass Rückfragen oder ergänzend angeforderte Informationen nicht oder nur eingeschränkt möglich sind.

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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