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Verwaltungsrichter erwarten Klagewelle

Asylverfahren Verwaltungsrichter erwarten Klagewelle

Die Verwaltungsgerichte in Schleswig kokettieren gerne mal mit ihrer Randlage – auf der Landkarte und als kleiner Rechtszweig der Justiz. Doch wenn es um die Zukunft von Asylbewerbern, Windkraftanlagen, Rockervereinen oder Einkaufszentren geht, ist Schleswig der Nabel des Landes.

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Unfreiwillige Rückreise: Die Zahl der Klagen im Zusammenhang mit Asylanträgen steigt in Schleswig-Holstein.

Quelle: dpa

SCHLESWIG. Für das laufende Jahr rechnen die derzeit 43 Richterinnen und Richter des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) mit rund 10.000 neuen Verfahren.

 Im Vorjahr 2016 rollten noch knapp 8500 Neueingänge auf die erste Instanz der Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtsbarkeit zu. Nach den Worten von VG-Präsident Hartwig Martensen beruht die außergewöhnliche Steigerung vor allem auf der weiteren Zunahme der Asylverfahren, die 2014 eingesetzt habe. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete das Verwaltungsgericht 5209 weitere Klagen von Flüchtlingen.

 Die meisten Betroffenen kommen aus Syrien (2246), gefolgt von Afghanistan (607), Irak (495), Albanien (430) und dem Kosovo (349). Eingangszahlen und Schwerpunkte der Herkunftsländer hingen von der Abschiebepraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ab, so Martensen. Zur Bewältigung der Asylklageflut habe das Land die Richterstellen bereits von ursprünglich 35 auf 43 aufgestockt. Im Mai würden noch weitere vier junge Kollegen eingestellt.

 Dann seien am Verwaltungsgericht vier von 15 Kammern fast ausschließlich für Asylverfahren zuständig. Die Erfolgsquote für die Kläger schätzt Martensen auf rund 20 Prozent. Dass im vergangenen Jahr kaum mehr als 200 abgelehnte Asylbewerber bis vor das Oberverwaltungsgericht zogen, unterstreicht aus Sicht der Juristen die Qualität der Rechtsprechung.

 Am Oberverwaltungsgericht, das bei leicht sinkender Eingangszahl (893) mit 11,4 Richterstellen deutlich knapper ausgestattet ist, wird im Bundesvergleich offenbar besonders fleißig und effektiv gearbeitet. Nach von OVG-Präsidentin Maren Thomsen vorgelegten Zahlen liegt man in Schleswig mit Abstand auf Platz eins, wenn es um Eingangs- und Erledigungszahlen pro Richter geht. Obwohl das Tempo bei der Verfahrensdauer in Schleswig 2016 in beiden Instanzen angezogen hat, steigen die Bestandszahlen insgesamt weiter an. Die Verwaltungsrichter bleiben angesichts der zusätzlichen Stellen trotzdem gelassen. „Wir sehen das Glas eher halb voll als halb leer“, sagt VG-Präsident Hartwig Martensen.

 Die Eingangszahlen aus anderen Rechtsgebieten machen sich gegenüber den Asylverfahren bescheiden aus: Im vergangenen Jahr betrafen 428 neue Verfahren das Polizei- und Ordnungsrecht, 434 das Abgabenrecht (Beispiel: Kostenbeteiligung von Anwohnern am Straßenausbau). Es folgen Numerus-Clausus-Klagen um Studienzulassungen (380) und die Bereiche „Recht des öffentlichen Dienstes“ (355) und „Baurecht und Denkmalschutz“ (323).

 Für das laufende Jahr stehen beim Oberverwaltungsgericht Entscheidungen im Jagdrecht über Schonzeitverlängerungen für 14 Tierarten an. Auch zur Flughafenplanung in Lübeck und zum Thema Windkraft sind Entscheidungen zu erwarten. Noch im März verhandelt das Verwaltungsgericht über planungsrechtliche Fragen im Ostseepark Schwentinental.

 Erwartet werden zudem VG-Entscheidungen über die Beteiligung privater Unternehmen am Öffentlichen Personennahverkehr, zur Finanzierung von Rettungsdiensten und Rechtmäßigkeit von Jagdgattern. Auch ein schulrechtliches Verfahren steht auf der Tagesordnung: Ein Gymnasium in St. Peter-Ording klagt gegen die Einrichtung einer Oberstufe an einer benachbarten Gemeinschaftsschule.

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