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Auftritt des türkischen Außenministers vorerst abgesagt

Hamburg Auftritt des türkischen Außenministers vorerst abgesagt

Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte.

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Mevlüt Cavusoglu darf vorerst nicht in Hamburg auftreten.

Quelle: Maja Hitij/dpa

Hamburg. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne. Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt“, hatte er erklärt. Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten.

„Die in der Genehmigung vorgeschirbene Brandmeldeanlage wurde nicht eringebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden“, erklärte die Bezirksamtssprecherin. Der Betreiber der Veranstaltungshalle Plaza Event Center bestätigte, dass die Veranstaltung nicht stattfinde. Unklar war am Abend, ob die Veranstalter bis zum Dienstag einen Ausweichort finden könnten.

Am ursprünglichen Veranstaltungsort, wo Cavusoglu für ein „Ja“ beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben wollte, schmierten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort „Hayir“ („Nein“) an die Wände. Mehrere Organisationen hatte unterdessen zu einem Autokorso von St. Pauli aus aufgerufen, um Forderungen nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Nachdruck zu verleihen. Ziel des Korsos war das Plaza Event Center. Dort war auch eine Abschlusskundgebung geplant.

Scholz sagte, es könne niemandem gefallen, dass jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben. „Denn die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie. Und die Verfassungsreform würde diesen Prozess noch verstärken.“ Schon jetzt würden Journalisten und Oppositionelle in der Türkei verhaftet und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. „Anders als dort ist in unserem Land der Rechtsstaat unverrückbar“, betonte der Regierungschef. Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich ähnlich, warnte aber auch, dass der antidemokratische und integrationsfeindliche Kurs von Mitgliedern der türkischen Regierung eine Belastung für das gute Zusammenleben in Hamburg sei.

Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Freitagabend über das Bundeskriminalamt im Rahmen einer Verbalnote durch die türkische Botschaft über Cavusoglus Besuch informiert. Von ihrer Seite habe es zunächst keine Einwände gegeben, nachdem der Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorgelegt und darin die von der Polizei gemachten Auflagen übernommen habe. Dazu zählten etwa der Einsatz eines Sicherheitsdiensts, die Begrenzung und Überwachung der Teilnehmeranzahl sowie das Bereithalten eines Medienraumes für Journalisten.

Der politische Streit zwischen der Türkei und Deutschland hatte am Wochenende einen neuen Höhepunkt erfahren, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die jüngsten Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als „Nazi-Praktiken“ bezeichnet hatte. „Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Cavusoglu trifft voraussichtlich diese Woche in Berlin auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

CDU, FDP, AfD und Linke hatten ein Verbot der Veranstaltung gefordert. „Türkischer Wahlkampf hat in Deutschland und Hamburg nichts verloren“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Es könne nicht sein, dass Hamburg stillschweigend helfe, den Boden für ein autokratisches System in der Türkei zu bereiten, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Bernd Baumann.

Die Linken zeigten sich nicht ganz einig bei der Bewertung des geplanten Auftritts des türkischen Außenministers. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir forderte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Wahlkampfauftritt von Cavusoglu zu verhindern. „Wer für eine Diktatur und für die Todesstrafe werben möchte, ist in Hamburg nicht willkommen.“ Der Europaabgeordnete und Hamburger Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Fabio De Masi, dagegen sagte: „Ein Auftrittsverbot würde dem Erdogan-Regime nur in die Hände spielen.“


 

Von der dpa

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