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Konsequenzen aus Verstößen gegen Datenschutz

Autobahnpolizei Konsequenzen aus Verstößen gegen Datenschutz

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat nach eigenen Angaben mit konkreten Maßnahmen auf Datenschutzverstöße bei der Autobahnpolizei reagiert. Beamte des Reviers Scharbeutz hatten über Jahre rechtswidrig personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert.

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Beamte des Reviers Scharbeutz der Autobahnpolizei hatten über Jahre rechtswidrig personenbezogene Daten kontrollierter Autofahrer gespeichert.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Daten seien gelöscht worden, teilte das Landespolizeiamt mit. Zudem seien die Behörden sensibilisiert worden, „mit strengem Maßstab Sorge zu tragen", dass solche Daten nicht mehr unter „Verkehrstätigkeiten" erfasst werden. Das sind Kontrollen und Unfallaufnahmen.

Breyer spricht von einem Datenskandal

In die Arbeitsstatistik waren zum Teil unzulässig auch Halternamen, Wohnorte und Kfz-Kennzeichen aufgenommen worden, wie die damalige Landtagsfraktion der Piraten im April auf eine Kleine Anfrage erfahren hatte. Fraktionschef Patrick Breyer sprach von einem Datenskandal. Laut Landespolizeiamt wurde mittlerweile im „Klassenbuch der Verkehrsüberwachung" das Feld zur Erfassung des Dienstwagens entfernt: Beamte hätten dort zum Teil das Kennzeichen eines Unfallbeteiligten oder anderweitig Betroffenen eingetragen, obwohl das Kennzeichen des Dienstwagens notiert werden sollte. Zu weiteren technischen Maßnahmen gehöre der Hinweis, dass im Feld „Bemerkung“ keine personenbezogenen Daten aufgeführt werden dürfen.

„Wie konnte es dazu kommen, dass jahrelang illegal Daten von Autofahrern gespeichert wurden?", sagte Breyer. „Es fehlt der Polizei an einer Fehlerkultur, die das Ansprechen von Problemen als wünschenswert fördert, statt es als Loyalitätsbruch ausmerzen zu wollen."

Von KN-online

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