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Beihilfeanträge immer noch kaum geprüft

Behördenüberlastung Beihilfeanträge immer noch kaum geprüft

Die Landesregierung drückt bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen weiterhin ein Auge zu. Nach Angaben der Direktorin des Dienstleistungszentrums Personal, Silke Ruck, hat man während der laufenden Legislatur ein- bis fünfmal pro Jahr während unterschiedlich langer Zeiträume nur stichprobenartig geprüft.

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Harm Thiessen, Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft: „Ich ärgere mich, dass die Politik die Mitarbeiter so darstellt, als würden sie betrügen.“

Quelle: hfr

Kiel. Zuletzt galt ein solcher Erlass vom 10. Januar bis Anfang Februar. Die Praktik hatte erst im vergangenen Jahr für Aufregung gesorgt. „Die Landesregierung ist nach wie vor nicht in der Lage, ihre zuständige Behörde ordentlich zu organisieren“, ärgerte sich jetzt Heiner Garg, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Regierung hatte ihm auf eine kleine Anfrage mitgeteilt, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags noch immer 20 Kalendertage beträgt, obwohl die Zielvorgabe 14 Tage angibt. „Dass es weiterhin deutlich länger dauert, als die Landesregierung selbst anpeilt, ist ein Armutszeugnis“, sagte Garg und sprach von Missmanagement. „Leidtragende sind die zuständigen Mitarbeiter wie auch die Steuerzahler, die für dieses Unvermögen der Führungsetage bezahlen müssen – die einen mit ihrer Gesundheit, die anderen mit ihren Steuermitteln.“

Rückerstattung von Arztrechnungen, Pflege- und Arzneikosten: Personal-Direktorin Ruck schätzt die Mehrausgaben pro risikoorientiert bearbeitetem Antrag aktuell auf zehn Euro, nannte aber keine exakten Zahlen. Das früher vermutete Missbrauchspotenzial bestehe kaum noch, betonte sie, „da Anfang und Ende des Zeitraums sowie die begrenzten Anwendungsgebiete einer risikoorientierten Sachbearbeitung nicht an die Beihilfeberechtigten kommuniziert werden“. Es gehe aber darum, der Antragsflut zu bestimmten Stoßzeiten Herr zu werden. Die Spitzen stünden „grundsätzlich immer in Verbindung mit Jahreswechsel und Ferien“. Danach würden besonders viele Anträge gestellt. Allein im vergangenen Januar registrierte die Behörde etwa 33300 neue Anträge. Zum Vergleich: Im Dezember waren es 28500, im Februar nur 23300.

Bearbeitung soll sich schrittweise verbessern

Der Bearbeitungsaufwand soll durch ein verbessertes Scan-Verfahren und ein erleichtertes Eingabeverfahren reduziert werden. „In Fallkonstellationen, in denen es erfahrungsgemäß geringe Abweichungen vom Beihilferecht gibt, sollen stärker stichprobenartige Prüfungen genutzt werden“, teilte Ruck mit. Zugleich räumte sie ein, dass sich der nötige Personalzuwachs bei den zeichnungsbefugten Sachbearbeitern aufgrund von Einarbeitungszeiten, Dienstunfähigkeit, Pensionierung und Versetzungen verzögere. Aktuell seien rund 80 Männer und Frauen in Voll- und Teilzeit in der Sachbearbeitung tätig. Zeichnungsbefugt sind davon knapp die Hälfte.

Es geht um erhebliche Summen: Allein im vergangenen Jahr gab das Land für Beihilfen 267,6 Millionen Euro aus: 92,4 Millionen für Beamte im aktiven Dienst, 175,2 Millionen Euro für Pensionäre. Harm Thiessen, Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft, stellte sich vor die Landesbeamten. „Ich ärgere mich, dass die Politik die Mitarbeiter so darstellt, als würden sie betrügen.“ Stichproben seien in Finanzämtern gängige Praxis. Thiessen: „Das sehen wir durchaus kritischer. Würde man dort das Personal aufstocken, wäre das Ergebnis um ein Vielfaches höher als in der Landesverwaltung.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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