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Land schiebt 30000 Anträge vor sich her

Beihilfe-Ärger Land schiebt 30000 Anträge vor sich her

Das Land will bei den Beihilfe-Anträgen von Beamten und Pensionären künftig auf arbeitsaufwendige Prüfungen verzichten. Das kündigte das Finanzministerium an, um den Antragsstau beim Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) abzubauen.

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33 Tage braucht das Dienstleistungszentrum im Schnitt, um den Beamten die Arztrechnung zu erstatten.

Quelle: imago

Kiel. Derzeit müssen Landesdiener mehr als einen Monat auf die Erstattung ihrer Krankheitskosten warten.

 „Die aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten sind sehr lang und führen nachvollziehbar zu erheblichen Beschwerden von Beihilfeberechtigten“, heißt es in einem Schreiben der Staatskanzlei an den Landtag. Vorgesehen sei deshalb „eine Ausweitung der risikoorientierten Bearbeitung“. Auf Nachfrage erläutere das Finanzministerium, dass im DLZP schon jetzt bei einem Teil der Anträge nur noch „eine kursorische oder stichprobenartige Prüfung“ erfolge. Die geplante Ausweitung bedeute „insbesondere den Verzicht auf arbeitsaufwendige Prüfungen“. Die 90000 Beamte und Pensionäre stellen jährlich mehr als 300000 Anträge und erhalten knapp 300 Millionen Euro Beihilfe.

 Ziel des Landes ist es, den Rückstau von derzeit mehr als 30000 Anträgen abzubauen und die Bearbeitungszeiten bis Ende des Jahres auf unter 20 Kalendertage zu drücken. Derzeit braucht das DLZP im Schnitt 33 Tage, um Landesdienern die Arzt-, Pflege- oder Arzneikosten zu erstatten. Schneller geht es nur bei Rechnungen ab 3500 Euro, etwa für Operationen. In diesen Fällen erhalten Antragsteller den vom Land zu tragenden Anteil (50 bis 80 Prozent) binnen 14 Tagen zurück.

 Die Staatskanzlei lässt keinen Zweifel an den Gründen für den Antragsstau. „Hauptursache ist die zu geringe Anwesenheitsquote zeichnungsbefugter Beihilfesachbearbeiter“, heißt es im Schreiben. Im Klartext: Im Schnitt sitzen nur 60 bis 70 Prozent der Sachbearbeiter am Schreibtisch. „Die geringe Anwesenheitsquote ist vor allem auf den extrem hohen Krankenstand von durchschnittlich 29 Tagen in 2015 zurückzuführen.“ Zudem musste der Fachbereich Beihilfe des DLZP (früheres Finanzverwaltungsamt) umziehen. Auch das ließ den Antragsberg wachsen.

 Als weiteren Grund für Verzögerungen nennt die Staatskanzlei ausgerechnet den Personalzuwachs bei der Beihilfe. Sie bekam wegen der Dauer-Probleme im April zwölf neue Mitarbeiter, die seitdem von erfahrenen Kollegen begleitet werden. Diese Einarbeitung „bindet Zeit, die für die Antragsbearbeitung nicht zur Verfügung steht“, erklärt die Staatskanzlei. Ein ähnliches Problem fürchtet sie bei der Einführung der elektronischen Antrags-Bearbeitung. Der Start der e-Beihilfe soll deshalb verschoben werden.

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Die Landesregierung kapituliert vor der Flut von Beihilfe-Anträgen. Genau das steckt hinter der Ankündigung, bei Arztrechnungen von Beamten und Pensionären nicht mehr so genau hinzugucken. Das Land sieht ein Problem, macht die Augen zu, und schwupps ist die Welt wieder in Ordnung.

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