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Braucht die Polizei einen Beauftragten?

Ton wird schärfer Braucht die Polizei einen Beauftragten?

Im Streit um die Einführung eines Polizeibeauftragten in Schleswig-Holstein wird der Ton spürbar schärfer: Die Grünen als Verfechter des neuen Postens unterstellen der CDU als vehementem Gegner eine „peinliche Desinformationskampagne“. Die Union attestiert der Gegenseite „ideologische Verbohrtheit“.

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Auf Tournee durch die Stationen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther diskutierte in Kiel auch mit Polizeioberkommissar Martin Hansen und ließ sich dabei Handschellen zeigen.

Quelle: Frank Peter (Archiv)

Kiel. Auslöser des Schlagabtauschs ist die von CDU-Fraktionschef Daniel Günther initiierte Aktion, alle Landtagsabgeordneten der Union in die Polizeireviere und -stationen ihres Wahlkreises zu schicken, um den Dialog mit den Beamten zu suchen – und über die Pläne für einen Polizeibeauftragten zu diskutieren. Die Entscheidung darüber soll noch in dieser Woche im Landtag fallen. Die Zustimmung der Regierungsfraktionen ist so gut wie sicher. Wie berichtet hat sich die Koalition bereits darauf verständigt, die Aufgabe mit 1,5 Stellen (75000 Euro) auszustatten und der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zuzuordnen.

 Burkhard Peters, Innenexperte der Grünen, empfindet das Agieren der CDU als Affront. „Schon bevor der Gesetzesentwurf der Koalition eingereicht wurde, hat sich die CDU öffentlich festgelegt, dass es sich dabei um Teufelszeug handeln muss“, kritisiert Peters. „Jetzt tingeln die CDU-Abgeordneten mit dieser Mär durch die Polizeistationen und halten die Beamten mit ihrer Desinformationskampagne von ihrer Arbeit ab.“ Hätte die CDU Gesetzesantrag und Begründung gelesen, hätte sie erkennen müssen, dass es darum geht, „Stellung und Qualität“ der Polizeiarbeit zu stärken. Peters: „Eine moderne Polizei braucht den externen Blick auf ihre tägliche Arbeit nicht scheuen.“

 Die CDU hält dagegen. „Natürlich müssen die Polizisten die Schaffung einer weiteren unnötigen Beschwerdestelle als Misstrauen verstehen. Als was denn sonst?“, fragt Innenpolitiker Axel Bernstein. Es sei bezeichnend, dass Peters behauptet, CDU-Abgeordnete würden die Polizisten lediglich von der Arbeit abhalten. „Wenn Peters solche Gespräche selbst führen würde, hätte er seinen Gesetzentwurf zurückgezogen“, sagt Bernstein. „Herr Peters scheint jedoch nicht gewillt zu sein, seine ideologische Verbohrtheit durch Gespräche mit Betroffenen trüben zu lassen.“ Bernstein fragt zudem, warum sich SPD und SSW nicht zu Wort meldeten, selbst der Innenminister schweige dazu. Stefan Studt (SPD) hatte gegenüber den Kieler Nachrichten erklärt, dass Schleswig-Holstein aus seiner Sicht zwar keinen Polizeibeauftragten brauche, er sich aber an die Vorgabe des Koalitionsvertrages halte.

 Öl ins Feuer gießt Studts Amtsvorgänger Andreas Breitner (SPD), der über Facebook die CDU-Aktionen im Land auf der Seite der Gewerkschaft der Polizei positiv bewertet. Die Forderung der Grünen hatte er von Anfang an als „Signal des Misstrauens“ kritisiert. Nach Informationen unserer Zeitung soll es bereits während der Koalitionsverhandlungen heftige Diskussionen gegeben haben. Demnach sollen die Grünen zunächst eine interne Ermittlungseinheit für von Polizisten verübte Übergriffe und Straftaten verlangt haben. Dagegen hatte sich die SPD gesperrt. Die Stelle eines Polizeibeauftragten soll schließlich der Kompromiss gewesen sein, auf den sich die Verhandlungsführer Breitner und Konstantin von Notz (Grüne) geeinigt hätten.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: Die Parteien im Kieler Landtag streiten über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten.

Die Fronten bleiben verhärtet: Die Küstenkoalition hat sich im Landtag mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP am Donnerstag einen kurzen, aber heftigen Schlagabtausch zur geplanten Einführung eines Polizeibeauftragten geliefert.

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