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Krach um China-Reise

Kiel Krach um China-Reise

Eine China-Reise von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sorgt im Landeshaus für Wirbel. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer wirft dem Minister vor, unter Luxusbedingungen auf Steuerzahlerkosten nach Fernost geflogen zu sein und bei den Gesprächen die Menschenrechte „scheinbar gewissenlos“ ausgeklammert zu haben.

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Eine China-Reise von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sorgt im Landeshaus für Wirbel.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Meyer wies die Kritik zurück.

„Der Aufwand der Reise steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für Schleswig-Holstein“, berichtet Breyer mit Blick auf die Antwort der Regierung auf seine kleine Reise-Anfrage. Demnach reiste Meyer im April mit 13 Teilnehmern aus Verwaltung, Hochschulen und Wirtschaftsförderung in die Partnerprovinz Zhejiang. Der Sechs-Tage-Trip mit Abstecher nach Shanghai kostete den Steuerzahler gut 31000 Euro. Begleitet wurde die Landesriege von 29 Wirtschaftsbossen. Sie zahlten selbst.

Breyer hat die Reisedetails geprüft und ist sich sicher, dass Meyer & Co. deutlich luxuriöser unterwegs waren als nötig und geboten. So flog die Landesriege zwar Economy- (bis zu 1180 Euro), Meyer aber Businessclass (3870 Euro). Meyer verweist darauf, dass er sich als Leiter der Delegation um einige Firmenchefs kümmern musste. Rückendeckung erhält er aus der Staatskanzlei. Nach den Reiseregeln müssen Ministerpräsident und Minister zwar Holzklasse (Economy) fliegen. Bei Fernreisen ist aber Business drin. Im Übrigen, teilte die Staatskanzlei mit, habe Meyer „schon kurz nach der Ankunft in China, nach zwölf Stunden im Flugzeug und mit Jetlag, Termine wahrnehmen müssen“. Die Erholung, die ein solches Upgrade bedeutet, sei mithin „wahrlich kein Luxus“. Kritik übt Breyer auch an der Nutzung von Fünf-Sterne-Hotels, in denen die Delegation nächtigte (bis zu 195 Euro je Person und Nacht), dies sei eine „Abzocke des Steuerzahlers“. Nach seiner Recherche bei einem Reiseportal gebe es für gut die Hälfte des Preises Zimmer in Vier-Sterne-Hotels.

Die Staatskanzlei wäscht die Hände in Unschuld. „Die Hotels wurden der Regierung vom deutschen Generalkonsulat in Shanghai und von der chinesischen Provinzregierung empfohlen.“ Und: „Wenn man in China als adäquater Gesprächspartner mit Gewicht wahrgenommen werden möchte, muss dies auch bei der Wahl des Hotels berücksichtigt werden.“

Breyer ist zudem bitter enttäuscht, dass sich die Delegation bei den Gesprächen nicht für mehr Demokratie in Fernost einsetzte. „China ist ein autoritärer Staat, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Auch in Zhejiang seien 2014 Regimegegner verhaftet worden. „Bei offiziellen Terminen lässt sich das Thema kaum ansprechen“, kontert Meyer. „Außerhalb des Protokolls habe ich hin und wieder kritisch nachgehakt, bin aber auf Schweigen gestoßen.“

Aus Sicht der Staatskanzlei hat sich Meyer damit genau richtig verhalten. Das „öffentliche Ausüben von Kritik“ bedeute in der chinesischen Kultur einen massiven Gesichtsverlust für die adressierten Personen“, erklärt Vize-Regierungssprecher Lars Bethge. „Deshalb können kritische Themen nur in informellen, vertraulichen Gesprächen eine Rolle spielen.“

Breyer gibt sich mit den Erklärung von Meyer und der Staatskanzlei nicht zufrieden. Er geht davon aus, dass der Landesrechnungshof die Reise samt Kosten überprüft. Wirtschaftlich gilt der Trip übrigens als Erfolg. Die Chinesen, die bereits beim Flughafen Lübeck im Geschäft sind, kündigten an, in Lauenburg ein Fünf-Sterne-Hotel zu errichten und nahebei eine Spezialfabrik für medizinische Hefe zu bauen. Investitionsvolumen: bis zu 80 Millionen Euro.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Gut, dass es Landtagsabgeordnete wie Patrick Breyer gibt. Der Amtsrichter lässt keine Gelegenheit aus, um die Regierung bis ins Detail zu kontrollieren. Genau das ist die Kernaufgabe des Landtags. Sie wird seit Jahren gerade von Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition nur halbherzig erfüllt.

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