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Krach um China-Reise

Kiel Krach um China-Reise

Eine China-Reise von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sorgt im Landeshaus für Wirbel. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer wirft dem Minister vor, unter Luxusbedingungen auf Steuerzahlerkosten nach Fernost geflogen zu sein und bei den Gesprächen die Menschenrechte „scheinbar gewissenlos“ ausgeklammert zu haben.

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Eine China-Reise von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sorgt im Landeshaus für Wirbel.

Quelle: Frank Peter

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Gut, dass es Landtagsabgeordnete wie Patrick Breyer gibt. Der Amtsrichter lässt keine Gelegenheit aus, um die Regierung bis ins Detail zu kontrollieren. Genau das ist die Kernaufgabe des Landtags. Sie wird seit Jahren gerade von Abgeordneten der jeweiligen Regierungskoalition nur halbherzig erfüllt.

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