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Angst vor weniger statt mehr Inklusion

Bundesteilhabegesetz Angst vor weniger statt mehr Inklusion

Geduldig harrten sie Mittwochmittag in strömendem Regen vor dem Kieler Hauptbahnhof aus: 3000 Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen waren aus dem ganzen Land angereist, um gemeinsam zu demonstrieren.

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Die geplanten Regelungen im Bundesteilhabegesetz sorgen für Protest: Viele der Betroffenen fürchten, dass ihre Selbstbestimmung darunter leiden wird und sie künftig nicht mehr die Möglichkeit haben zu arbeiten.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Schon der Protestauftakt zeigte, wie sehr den Betroffenen das Thema unter den Nägeln brennt. Es geht um das Bundesteilhabegesetz, das die Situation für Menschen wie Tobias Rönneburg verbessern sollte. Doch stattdessen droht ihm und vielen anderen nun nicht mehr, sondern weniger Teilhabe.

Tobias Rönneburg hat sich seine Selbstbestimmtheit erkämpft. Seit fünf Jahren lebt er in einer kleinen Wohnung in Kiel. Tagsüber arbeitet er in der Werk- und Betreuungsstätte in Ottendorf in der Textilwerkstatt und der EDV-Gruppe. Durch seine schwere körperliche Behinderung ist er auf den Rollstuhl und bei vielen Dingen im Alltag auf Unterstützung angewiesen. Ein Pflegedienst sorgt für die körperliche Pflege. Mindestens ebenso wichtig ist dem 26-Jährigen aber, dass er so viel wie möglich im Alltag selbst regeln kann. Einkaufen, Geld abheben, Behördengänge machen, ins Kino gehen – das alles ist heute möglich, weil Tobias Rönneburg wie fast 33000 andere Schleswig-Holsteiner eine Eingliederungshilfe erhält und darüber Begleiter bezahlt werden können. „Ich habe ein ziemlich normales Leben“, sagt er. Doch diese Selbstbestimmung sieht er jetzt bedroht.

 Denn der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sollte zwar Menschen wie ihm den vollen Zugang zum gesellschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen – und damit mit siebenjähriger Verspätung die Behindertenrechtskonvention erfüllen. Doch die Hürden sind so hoch gesetzt, dass für Tobias Rönneburg nicht sicher ist, dass er weiter dauerhaft Eingliederungshilfe erhält. Denn dafür muss er nachweisen, dass er dauerhaft in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Hilfe braucht. Außerdem soll die Pflege immer Vorrang haben. „Tobias führt weitgehend ein selbstbestimmtes Leben. Das war ein langer Kampf bis hierhin. Nie hätte ich gedacht, dass ich mir jetzt Sorgen machen muss, dass das wieder zurückgedreht wird“, sagt seine Mutter Beatrix Rönneburg. „Ich habe große Angst, dass Tobias irgendwann in einem Heim leben muss. Wer kämpft für sein Recht, wenn ich einmal nicht mehr da bin. Das treibt mich wirklich um.“

 Eine Sorge, die auch andere haben. „Für viele Eltern gerät jetzt alles in Wanken. Wir versuchen, sie aufzufangen. Aber die Befürchtungen sind ja durchaus begründet“, sagt Andreas Borck, pädagogischer Leiter der Werk- und Betreuungsstätte Ottendorf. Denn auch die Arbeitsplätze sind nicht mehr für alle sicher, wenn das Gesetz in der jetzigen Fassung verabschiedet würde. Dann müsste ein Mensch „ein Mindestmaß verwertbarer Arbeit“ leisten, sonst wird die Unterstützung gestrichen. De facto würden damit viele Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung den „Verwertungskriterien“ nicht genügen können, wieder zuhause sitzen. Das wäre nicht nur für Tobias Rönneburg eine „Horroraussicht“: „Der Kontakt zu den Kollegen ist ganz wichtig für mich, aber auch dass ich mitarbeiten kann. Das will doch jeder.“

 Das betonen auch viele andere Betroffene. „Man kann uns doch nicht nach Verwertbarkeit einteilen“, ruft Anja Hansen, die bei Kompass 98 in Eckernförde arbeitet. Und Willi Papendick vom Materialhof in Rendsburg bekommt viel Beifall, als er auf der Kundgebung ruft: „Bei der Arbeit bin ich Mensch. Ich habe tierische Angst, sie zu verlieren, nur weil das für den Staat billiger ist.“

 „Statt die Hilfen für Menschen mit Behinderung hin zu mehr Teilhabe auszubauen, verspricht die Bundesregierung den Bundesländern mit dem Gesetz Effizienzrendite und Mechanismen, um den Zugang zu Leistungen wirksam zu begrenzen“, kritisierte für das breite Bündnis der Unterstützer Günter Ernst-Basten vom Paritätischen, und Landespastor Heiko Naß forderte: „Das Bundesteilhabegesetz ist in der jetzigen Form ein Spargesetz zu Lasten von Menschen mit Behinderung. Es darf deshalb so nicht verabschiedet werden.“

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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