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Protest gegen niedrige Milchpreise gestartet

Landwirte Protest gegen niedrige Milchpreise gestartet

Den Milchbauern stinkt's: Mit bundesweiten Protesten wollen sie auf den Preisverfall bei der Milch hinweisen und die Politik zum Handeln zwingen. Zum Auftakt starteten Trecker in Norddeutschland. Ziel ist am 1. September eine große Kundgebung in München.

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Bauern demonstrieren mit lebensgroßen Kuh-Modellen in den deutschen Nationalfarben für faire Milchpreise.

Quelle: dpa (Archiv)

Hohenwestedt . Nach Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern wehren sich nun auch deutsche Landwirte gegen den Preissturz bei der Milch mit Milliarden-Einbußen. Am Montag starteten Bauern zunächst im schleswig-holsteinischen Hohenwestedt (Kreis-Rendburg) — unterstützt von dänischen Kollegen — und im niedersächsischen Krummhörn mit insgesamt mehr als 50 Treckern Staffelfahrten quer durch Deutschland. Zwei weitere Fahrten beginnen in den nächsten Tagen in Baden-Württemberg und in Bayern. Ziel ist eine große Protestkundgebung am 1. September in München. Proteste hat es bereits etwa in Frankreich, Belgien und Dänemark gegeben.

Im Zuge der EU-Agrarreform wurde die Milchquote zum 1. April abgeschafft. Seitdem drückt ein Überangebot den Preis. Dazu kommt Russlands Einfuhrverbot. Bei einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel forderte der litauische Ministerpräsident Algirdas Butkevicius am Montag 50 Millionen Euro Sonderhilfen für die Betroffenen in seinem Land: „Die Situation ist ernst.“ Der Export von Milch und Molkereiprodukten sei zuletzt um 34 Prozent eingebrochen.

In Hohenwestedt warf der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Untätigkeit und eine Verweigerungshaltung vor. Schmidt tue nichts, um die für viele Milchbauern katastrophale Lage zu ändern, sagte Schaber, der auch Präsident des europäischen Dachverbandes European Milk Board ist.

Schaber forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. Aussitzen lasse sich dieses Problem nicht, denn es werde sich ohne Gegensteuern weiter zuspitzen. Ein Ende des Preisverfalls sei nicht in Sicht. Viele Betriebe seien gefährdet und hielten sich zurzeit nur mit Krediten über Wasser. Es sei die dritte Milchpreiskrise in sechs Jahren.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützte in Hohenwestedt den Protest die Milchbauern. Habeck warnte vor der größten Milchbauern-Krise seit Gründung der Bundesrepublik, falls Berlin und Europäische Kommission ihre Politik des Augen- und Ohrenzuhaltens nicht änderten. Viele seiner Länder-Ministerkollegen und er hätten versucht, die Forderung nach einem Sicherungsmechanismus nach Brüssel oder mindestens nach Berlin zu tragen. „Aber der Bund wollte nicht hören.“

Viele Milchbetriebe erhöhten verzweifelt ihre Produktion wie in einem immer schnelleren Hamsterrad, was den Preisverfall noch beschleunige. „Wir wollen nicht, dass jetzt reihenweise Betriebe über die Wupper gehen. Die EU-Kommission muss jetzt handeln“, sagte Habeck.

Seit der Abschaffung der Milchquote ist der Preis auf etwa 26 Cent pro Liter gesunken. Im vergangenen Jahr hatte er noch über 40 Cent gelegen. Um kostendeckend zu wirtschaften, sind laut Verband mindestens 40 Cent notwendig. Die deutschen Milchviehhalter verlören jährlich mehr als vier Milliarden Euro. Allein in Schleswig-Holstein trifft der Preisverfall laut BDM die Milchbauern mit 281 Milllionen Euro Einbußen. Die Nerven vieler Milchbauern in ganz Deutschland lägen blank, sagte Schaber.

Ebenso wie der Verbandschef forderte Habeck, dass die sogenannte Superabgabe von 900 Millionen Euro zur Mengenreduzierung der Milchproduktion verwendet werde. Für Milchproduktion oberhalb der festgesetzten Quote hatten Landwirte bisher Strafzahlungen — die sogenannte Superabgabe — leisten müssen, die in diesem Jahr wegen des Wegfalls der Milchquote zum letzten Mal erhoben wurde. Bisher sei geplant diese 900 Millionen Euro anderweitig zu verwenden, doch sollte dieses Geld zu den Milchbauern zurückfließen, forderte Habeck. Schaber erläuterte, so ließen sich Anreize schaffen, die Milchproduktion wieder freiwillig zu drosseln.

Die Milchbauern wollen keine starre Quote wie früher haben. Notwendig sei aber ein Instrumentarium, um in Krisen marktregulierend eingreifen und die Erzeugung in der EU verringern zu können, sagte Schaber. Der Verband habe konkrete Vorschläge für einen funktionierenden Markt gemacht, sagte Schaber.

Zwei weitere Trecker-Staffelfahrten beginnen in Süddeutschland am 28. August in Breisach (Baden-Württemberg) nahe der deutsch-französischen Grenze und am 1. September in Traunstein in Oberbayern. Treckergespanne fahren die Routen von den Startpunkten bis nach München und werden von Milchviehhaltern aus den jeweiligen Regionen mit ihren Treckern begleitet. München sei Zielort, weil Schmidt und Bayerns nicht ganz einflussloser Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dort ihre politische Heimat hätten, sagte Schaber.

Gründe für den Milchpreisverfall

In den vergangenen Jahren hat die deutschen Landwirte eine Milchkrise nach der anderen getroffen. Diesmal liegt der Preissturz vor allem an der Abschaffung der Milchquote. Seit April schreibt die EU den Bauern nicht mehr vor, wie viel sie produzieren dürfen. Jetzt ist zu viel Milch auf dem Markt, und das Überangebot drückt den Preis. Hinzu kommt Russlands Einfuhrverbot für europäische Milchprodukte, der russische Markt ist europäischen Landwirten derzeit verschlossen. Auch in China ist die Nachfrage nach Milch aus Europa verhalten. Für einen Liter Milch bekommen die deutschen Bauern deshalb zurzeit nur rund 26 Cent. Sie fordern 40 Cent, um kostendeckend produzieren zu können.

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