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Kräftiger Gegenwind für Liebing

CDU-Landeschef Kräftiger Gegenwind für Liebing

Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing hat mit seinem Ruf nach einer sichtbaren „Verabschiedungskultur“ abgelehnter Asylbewerber eine Woge der Empörung ausgelöst. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg spricht von „blanken Zynismus“, die Grünen nannten die Forderungen „schäbig“. Liebing fühlt sich zu Unrecht attackiert.

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In der Kritik: Der CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing fordert eine „Verabschiedungskultur“ für Asylbewerber ohne Bleiberecht.. Ein Vorstoß, der in der Landespolitik heftig kritisiert wird.

Quelle: dpa/Axel Heimken

Kiel. Er hatte angesichts einer „zunehmend kippenden Stimmung in der Bevölkerung“ gefordert, den Zustrom von Flüchtlingen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen und keine Chance auf Asyl haben, zu bremsen. Dafür sei – in Anspielung auf die häufig zitierte Willkommenskultur – eben auch eine „Verabschiedungskultur“ notwendig.

„Unser Land muss klare Signale senden, dass wirklich nur die Menschen zu uns kommen, die wirklich Hilfe benötigen“, sagt Liebing. Dazu gehören seiner Ansicht nach auch „öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung“ von Asylbewerbern, die nicht freiwillig wieder ausreisen wollen. „So wie Kamerateams Flüchtlinge an der Grenze bei der Einreise zeigen, sollten Kamerateams auch zeigen, wenn ein Bus in die andere Richtung fährt“, sagte Liebing. Gegenüber unserer Zeitung bezeichnet er dieses Vorgehen als „menschenwürdiger, als betroffene Familien frühmorgens aus den Betten zu reißen, um sie abzuschieben“. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten müsse erweitert werden, Verzögerung beim Vollzug von Abschiebungen dürfe es nicht geben – „auch in Schleswig-Holstein nicht“, so Liebing.

Forderungen, für die der CDU-Chef massive Kritik erntet. „Anstatt rechtspopulistisches Die-Stimmung-kippt-Gequatsche zu betreiben, könnte der Kollege selbst ehrenamtlich mit anpacken und dafür sorgen, dass die Stimmung weiterhin pro Flüchtlingshilfe bleibt“, verlangt Rasmus Andresen, Fraktions-Vize der Grünen im Landtag. „Darf man von der CDU in Schleswig-Holstein auch ernstzunehmende Beträge zur Flüchtlings- und Asylpolitik erwarten?“, fragt Heiner Garg (FDP). Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, unterstellt Liebling „unverhohlenes Werben um Stimmen aus dem rechten Lager“ und fordert eine öffentliche Entschuldigung: „Braune Abschiebungsrhethorik braucht in Schleswig-Holstein kein Mensch.“

Deutliche Worte findet SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: „Wer Abschiebungen als öffentliche Belustigungsaktionen zelebrieren will, verabschiedet sich als ernstzunehmender Gesprächspartner aus der seriösen Diskussion über Flüchtlingspolitik.“ Vielleicht sei dies die neue Verabschiedungskultur der Nord-CDU, unkt Stegner.

Als „fatal“ bezeichnet Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Forderungen Liebings. „Verzweifelt Schutzsuchende für derartige Inszenierungen missbrauchen zu wollen, werfen ein trübes Licht auf den Vorwahlkampf in Schleswig-Holstein“, so Polkaehn. Schau-Abschiebungen dürfe es nicht geben.

Rückendeckung kommt von CDU-Fraktionschef Daniel Günther: „Wenn wir die zahlreichen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten angemessen unterbringen und betreuen wollen, dann müssen rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber schnell abgeschoben werden.“ Darüber gebe es auf Bundesebene klare Vereinbarungen, die auch von der Landesregierung umzusetzen seien. „Regelmäßige Abschiebungen werden dann auch in Schleswig-Holstein Realität“, so Günther.

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Es ist gerade mal eine Woche her, da reichte Ingbert Liebing der Landesregierung noch die Hand und bot seine Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Man befinde sich in einer Ausnahmesituation, analysierte der frisch nominierte Spitzenkandidat der Union treffend, und da hätten die Bürger kein Verständnis für parteipolitisches Gezänk.

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