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3,3 Milliarden Euro für Infrastruktur im Norden

CDU-Modell 3,3 Milliarden Euro für Infrastruktur im Norden

Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktion hat vorgeschlagen, mit zusätzlichen 3,3 Milliarden Euro den Sanierungsstau in der Infrastruktur des nördlichsten Bundeslandes bis 2024 vollständig abzubauen. Wie die CDU am Donnerstag mitteilte, beschloss die Fraktion ein Drei-Säulen-Modell.

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„Wir wollen 600 Millionen Euro mittels ÖPP realisieren“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. So sollen die Investitionsmittel ab 2016 auf 70 Millionen Euro und in den Folgejahren auf bis zu 230 Millionen Euro steigen. Außerdem sollen Haushaltsüberschüsse künftig vollständig in Investitionen fließen. Das ist eine Kehrtwende der bisherigen CDU-Position.

Als dritte Säule soll es mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) geben. So will die CDU die Kieler Uni über ein ÖPP-Modell sanieren sowie Landesstraßen. „Wir wollen 600 Millionen Euro mittels ÖPP realisieren“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch. „Mit dem Drei-Säulen-Modell der CDU-Landtagsfraktion sind Buckelpisten und einsturzgefährdete Hörsaalgebäude in zehn Jahren Geschichte“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur, „wenn die CDU jetzt plötzlich Steuermehreinnahmen ausgeben will, statt sie für die Reduzierung der Schulden einzusetzen, wäre das nicht nur ein Paradigmenwechsel, sondern eine Annäherung an unsere Position“. Sparen und Investieren seien kein Widerspruch. „Ich erwarte, dass die CDU in der Haushaltsdebatte nächste Woche klar stellt, wie ihre Haushaltspolitik nun zukünftig aussieht.“

Die CDU bezeichnete das geplante Investitionsprogramm „Impuls“ der Regierung dagegen als „Mogelpackung“. Zudem solle es erst 2018 und damit in der kommenden Legislaturperiode beginnen. Bis dahin wachse der Sanierungsstau weiter.

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