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CDU kritisiert Stellenstreichungen scharf

Landespolizei CDU kritisiert Stellenstreichungen scharf

Die Stellenstreichungen bei der Landespolizei kritisieren Opposition und Gewerkschaften mit Vehemenz. Ausgesprochen scharfe Töne schlägt nun CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing angesichts des Polizeigipfels an.

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CDU-Landesvorsitzender Ingbert Liebing geht mit der Innenpolitik der Landesregierung scharf ins Gericht.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Er sagt: „Innere Sicherheit gerät bei dieser Landesregierung unter die Räder.“

Insbesondere die drohende Schließung von Polizeistationen auf dem Land schade dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürger. Zugleich sei es ein Rückzug der Polizei aus der Fläche. „Dass gerade im Land zwischen den Meeren die Wasserschutzpolizei massiv geschwächt wird und ihre Kernaufgaben der Hafensicherheit, des Gewässer- und Naturschutzes sowie der Schutz der Badegäste nicht mehr angemessen wahrgenommen werden können, ist ein schlechter Witz“, so Liebing.

Die Landespolizei stehe vor neuen Aufgaben. Im Bereich der Internet- und der organisierten Kriminalität werde mehr Personal benötigt „In jeder zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge werden Polizeidienststellen eingerichtet, deren Beamte aus dem Regeldienst der Polizeidirektionen abgezogen werden“, argumentiert Liebing. Seiner Ansicht nach sei die Polizei „extrem belastet“, es gebe eine hohe Zahl von Überstunden. Ein Problem, das künftig noch verschärft werde.

 Den eingeschlagenen Kurs des Innenministers kritisiert Liebing scharf: „Dieses Ausspielen von elementarer Präsenz und Prävention vor Ort gegen Personal für zwingend notwendige Ermittlungsarbeit kann nicht funktionieren.“ Vor allem werde dieses „Spiel“ den Sicherheitsinteressen der Menschen nicht gerecht. Die Stärkung des sicheren unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeldes der Menschen gewinne immer mehr an Bedeutung. „Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention müssen ihren festen Platz in der Region behalten und gleichzeitig brauchen wir selbstverständlich qualifizierte Ermittlungsarbeit in der Schwerstkriminalität“, verlangt der CDU-Vorsitzende. Liebing fordert Studt auf, sich „endlich zum Anwalt der Polizei“ in der Regierung zu machen und mehr Geld für die Polizei durchzusetzen. „Er ist vermutlich der einzige Minister, der nichts von der einen Milliarde Mehreinnahmen, die die Landesregierung gegenüber 2012 verzeichnen konnte, abbekommen hat.“

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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