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20.000 Unterschriften gegen CETA

Erfolg 20.000 Unterschriften gegen CETA

Die Volksinitiative "SH stoppt CETA" hat die erste Hürde genommen: Die notwendigen 20.000 Unterschriften sind gesammelt. Damit wird sich der neue Landtag absehbar mit der Volksinitiative beschäftigen müssen.

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CETADie Volksinitiative SH stoppt CETA demonstrierte mehrmals für eine klare Position gegen das Handelsabkommen CETA.

Quelle: Thorben Bull (tbu)

Kiel. Bereits jetzt sei die Hürde von 20.000 Unterschriften genommen, sagt Katharina Nocun, Kampagnenleiterin von "SH stoppt CETA". Man werde aber bis zum Tag der Landtagswahl am 7. Mai weiter sammeln. Die Unterschriften sollen dann kurz nach der Landtagswahl und während der Koalitionsverhandlungen an den Landtag übergeben werden. Das Bündnis will damit erreichen, dass sich die Parteien schon jetzt im Wahlkampf zu CETA äußern und dass sich der neue Landtag möglichst schnell mit der Forderung der Volksinitiative auseinandersetzt. Sie fordert, dass sich Schleswig-Holstein für die Ablehnung des Handelsabkommens CETA im Bundesrat einsetzt.

Bisher haben die Piraten und die Linke gegen CETA Stellung bezogen. SSW und Grüne haben sich zumindest im Wahlprogramm gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.  „Wir erwarten nun von den Kandidaten zur Landtagswahl eine klare Positionierung zu CETA“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Wir brauchen weder eine Sondergerichtsbarkeit durch Schiedsgerichtsverfahren noch sogenannte regulatorische Kooperationen als Einfallstore für mächtige Lobbyverbände.“

„Wer im Wahlkampf von Umweltschutz, Verbraucherschutz und Daseinsvorsorge redet, darf zu CETA nicht schweigen“, sagt Claudia Bielfeldt, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. „Nach wie vor hebelt dieses Abkommen wichtige Sicherheitsmechanismen für Umwelt- und Verbraucherschutz aus. CETA ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.“

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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