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Dosenpfand auch im Grenzhandel

Dänemark und Deutschland Dosenpfand auch im Grenzhandel

Ab über die Grenze nach Deutschland, den Wagen randvoll mit pfandfreien Dosen Bier beladen und zurück nach Hause: Mit solchen Schnäppchen ist für die Dänen bald Schluss. Denn das Pfand soll kommen. Ein Schlupfloch könnte es aber noch geben — über MV.

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Umweltschützer beklagen, dass Hunderttausende in Deutschland gekaufte Dosen nicht recycelt, sondern einfach weggeworfen würden.

Quelle: dpa

Kiel/Kopenhagen. Es ist ein übliches Bild in den grenznahen Orten in Schleswig-Holstein. Mit leeren Anhängern am Auto fahren viele Dänen nach Harrislee, Flensburg, Süderlügum oder Ellund. Auf dem Rückweg ist der Wagen dann bis obenhin vollgepackt mit Bier- und Limonadendosen. Gekauft im Grenzhandel, ohne deutsches oder dänisches Dosenpfand zu bezahlen. Eine Ausnahmeregel hat das möglich gemacht. Doch die soll jetzt abgeschafft werden. Nach mehr als fünf Jahren Verhandlungen haben sich Deutschland und Dänemark auf ein Abkommen geeinigt, das dieses Kuriosum beendet.

Im Königreich hatte die Ausnahmeregel schon lange für Ärger gesorgt. Umweltschützer beklagen, dass Hunderttausende in Deutschland gekaufte Dosen nicht recycelt, sondern einfach weggeworfen würden — im schlimmsten Fall in der freien Natur. Die dänische Regierung fordert schon seit Jahren eine schärfere Pfandregel für den Grenzhandel und machte entsprechend Druck auf die Bundesregierung.

In Zukunft ist Schluss mit Dosen ohne Pfand, die in der dänischen Natur herumliegen“, jubelt nun das dänische Umweltministerium angesichts der Vereinbarung. „Wir sind sehr stolz darauf, weil es ein riesiges Umweltproblem löst“, freute sich Umweltministerin Kirsten Brosbøl. Sie hat das Abkommen bereits unterschrieben. „Ich gehe davon aus, dass daraus etwas wird“, sagte sie. Jetzt liegt die Vereinbarung zur Unterschrift in Berlin und Kiel. Das „Joint Statement“ soll im Juni von der Berliner Ministerin Barbara Hendricks (SPD) unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt das Abkommen. „In Deutschland gibt es ein Pfandsystem und in Dänemark gibt es ein Pfandsystem. Nur der deutsch-dänische Grenzhandel ist davon ausgenommen“, sagte Habeck (Grüne). Dies sei widersinnig und umweltpolitisch falsch.

Für die Skandinavier heißt das: Sie müssen künftig nicht nur dänisches Pfand auf in Schleswig-Holstein gekaufte Dosen zahlen, sondern obendrein noch die deutsche Mehrwertsteuer. Das Pfand selbst bekommen sie zurück, die deutsche Mehrwertsteuer nicht. „Um diesen Betrag wird sich daher der Preis pro Gebinde effektiv verteuern“, teilte das schleswig-holsteinische Umweltministerium mit. Die Dose werde damit aber nicht einmal drei Cent teurer. „Preislich bleibt damit der Grenzhandel für dänische Verbraucher nach wie vor attraktiv.“

Dänische Boulevardblätter rechnen dagegen jetzt schon aus, wie teuer die Palette Dosenbier aus Deutschland in Zukunft sein wird: Schon ohne Mehrwertsteuer gehe es um einen „steilen Anstieg“. „Menschen, die gerne über die Grenze fahren, werden immer noch eine Menge Geld sparen können“, ist dagegen Dänemarks Umweltministerin sicher. Eine Palette Dosenbier sei künftig an der Grenze immer noch mindestens 35 Kronen (knapp 4,70 Euro) günstiger als in Dänemark. Wer oft in Deutschland sei, könne ja außerdem deutsches Pfand bezahlen und es dann komplett zurückbekommen.

Die dänische Handelskammer feiert die Vereinbarung als „Durchbruch“. „Sie wird es weniger attraktiv machen, an der Grenze einzukaufen, und mehr attraktiv, Waren in Dänemark zu kaufen“, sagt Lotte Engbæk Larsen von dem Verband Dansk Erhverv.

Die Grenzhändler in Schleswig-Holstein schlagen derweil Alarm. Sie fühlen sich im Vergleich zu den dänischen Händlern diskriminiert. Die Vereinbarung werfe unter anderem kritische Fragen nach ihrer Vereinbarkeit mit EU-Recht auf, heißt es bei ihrem Interessenverband IGG. Sie befürchten Umsatzeinbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Die 18 Mitglieder der IGG machen in 60 Läden mit rund 3000 Mitarbeitern rund 800 Millionen Euro Umsatz. Ein nicht unerheblicher Teil davon erzielten die Grenzhändler mit den Getränkedosen: Schätzungsweise 650 Millionen Dosen kaufen die Dänen im norddeutschen Grenzhandel.

Unterstützung bekommen die Grenzhändler von der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag. Um den Umweltschutz gehe es nur am Rande, kritisiert Fraktionschef Daniel Günther. „Tatsächlich sollen in großem Umfang Einzelhandelsumsätze und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen auf die dänische Seite der Grenze verlagert werden.“

Habeck versteht die Sorge um Arbeitsplätze. „Das Geschäftsmodell könne aber nicht dauerhaft auf einem systemwidrigen Zustand aufbauen“, findet er. Doch eine Zeit lang werden die mit Dosenbier beladenen Autos aus Dänemark noch ein gewohntes Bild an der schleswig-holsteinischen Grenze sein. Der Grund: Das dänische Pfandsystem muss umgestellt werden, damit es die vielen Dosen aus dem Grenzhandel überhaupt schlucken kann.

Und wer mit der Fähre nach Rostock fährt muss übrigens auch in Zukunft keinen Pfand bezahlen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich an der Vereinbarung nicht beteiligt. Und hier sehen einige Grenzhändler Schleswig-Holsteins ihr Schlupfloch: Einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags vom Wochenende zufolge überlegen Händler wie Fleggaard, ihre Kunden ihre Vorräte per Internet in der Filiale in Rostock zu bestellen — und in einem schleswig-holsteinischen Shop nur abzuholen. Kaufort wäre dann nach Ansicht des Fleggaard-Geschäftsführers Mike Simonsen juristisch gesehen Mecklenburg-Vorpommern — und damit alles in Ordnung.

Anders sieht es das Umweltministerium in Kiel. Nach erster Einschätzung dürfte das „Schlupfloch MV“ rechtlich nicht funktionieren, hieß es dort. Entscheidend sei, der Ort der Übergabe und dies sei nun mal das Grenzhandelsgeschäft in Schleswig-Holstein.

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