12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Das ändert sich zum 1. August 2016

BAföG, Hartz IV Das ändert sich zum 1. August 2016

Zum 1. August 2016 treten für Verbraucher wieder zahlreiche Neuregelungen in Kraft - etwa neue Regeln bei Hartz IV und höhere BAföG-Sätze. Ein Überblick.

Voriger Artikel
Schmutzige Spiele für saubere Sache
Nächster Artikel
Schwerer Unfall mit neun Verletzten

Zum 1. August 2016 treten wieder einige Änderungen in Kraft - wie etwa die freie Wahl bei Routern.

Quelle: Andrea Warnecke/dpa

Höherer Mindestlohn im Elektrohandwerk

Im Elektrohandwerk gilt künftig ein höherer Mindestlohn. Am 1. August steigt in dieser Branche die Lohnuntergrenze in Ostdeutschland von 9,35 Euro auf 9,85 Euro und von 10,10 Euro auf 10,35 Euro in Westdeutschland. Ab dem 1. Januar 2018 gilt dann für alle im Elektrohandwerk tätigen Arbeitnehmer ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn von 10,95 Euro. Das Elektrohandwerk beschäftigt etwa 41 500 Menschen.

Allgemeinverbindliche Mindestlöhne gelten für alle Beschäftigten einer Branche. Kein Arbeitgeber darf sie umgehen. Der Mindestlohn gilt auch für Elektrohandwerker, die in Betrieben fremder Baubranchen arbeiten, sofern dort kein anderer Tarifvertrag gilt. Oder für jene Beschäftigte, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland entsendet werden. Der Branchen-Mindestlohn hat Vorrang vor dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der gilt seit 2015.

Prämie für bestandene Prüfung

Für gering qualifizierte Beschäftigte soll es bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Ab 1. August können sie eine Prämie für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen erhalten, wenn sie einen Berufsabschluss nachholen. Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse bei Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Neue Regeln bei Hartz IV

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für zwölf Monate bewilligt. Ziel der Rechtsvereinfachung für die Grundsicherung ist nach Angaben der Bundesregierung, Leistungsberechtigten schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche zu geben. Langzeitarbeitslose können zudem für drei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung ausüben; mehr Wohnungen können im Rahmen der Grundsicherung als angemessen bewertet werden; Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen; hat jemand einen Job gefunden, können die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sechs Monate weiter bewilligt werden.

Meister-BAföG

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, erhält ab 1. August mehr Unterstützung. Beim «Meister-BAföG» erhöhen sich nach Angaben der Bundesregierung nicht nur die Fördersätze, sondern auch die Zuschussanteile. Auch Bachelorabsolventen können «Meister-BAföG» erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

BAföG für Schüler und Studenten

Zum Wintersemester 2016 steigen für Schüler und Studierende die BAföG-Sätze um sieben Prozent. Studierende mit eigener Wohnung können bis zu 735 Euro monatlich erhalten, weil auch der Wohngeldanspruch überproportional von bisher 224 Euro auf 250 Euro steigt. Durch höhere Freibeträge für das Elterneinkommen können zusätzlich etwa 110.000 Schüler und Studierende BAföG erhalten.

Freie Routerwahl

Internet-Provider können ihren Kunden nicht länger vorschreiben, welche Hardware sie zur Einwahl ins Netz benutzen müssen. Ab 1. August haben Nutzer freie Gerätewahl. Laut der Verbraucherzentrale Brandenburg dürfen Verbraucher von ihrem Telekommunikationsunternehmen also nicht mehr dazu gezwungen werden, für den Internetanschluss ein bestimmtes Endgerät zu nutzen.

Unterbringung in der Psychiatrie

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird auf gravierende Fälle beschränkt. Bei weniger schwerwiegenden soll eine unverhältnismäßig lange Unterbringung vermieden werden. Um sich selbst bestätigende Routinebegutachtungen zu vermeiden, schreibt das Gesetz den Wechsel von Gutachtern vor.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

Mehr zum Artikel
Geld wird nicht gezahlt
Foto: Jeder Antrag muss geprüft werden: Die Mitarbeiterinnen des Bafög-Amtes in Kiel haben alle Hände voll zu tun. Auch bei Melanie Delfs (22) stapeln sich die Akten.

Dauerstress, Extraarbeit und Schulden sind unter Kiels Studenten oft verbreitet. Sichtlich angespannt ist zum Beispiel Lisa Jakobi. Bei ihr fing alles mit einer verpassten Frist an.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Schleswig-Holstein 2/3