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Am Update führt kein Weg vorbei

Diesel-Urteil Am Update führt kein Weg vorbei

Wer ein Dieselfahrzeug besitzt und sich weigert, für ein Software-Update in die Werkstatt zu fahren, der muss damit rechnen, dass die Zulassungsstelle das Auto schlimmstenfalls stilllegt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

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Volkswagen muss in Deutschland rund 2,6 Millionen Diesel-Autos in Werkstätten nachrüsten. Wer sich nicht an dem Rückruf beteiligt, muss schlimmstenfalls mit der Stilllegung seines Autos rechnen.

Quelle: Julian Stratenschulte

Kiel/Schleswig.. Das Gericht wies eine Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zurück. Eine Autofahrerin wollte dem KBA untersagen lassen, den Zulassungsbehörden die Halterdaten von Update-Verweigerern zuzuleiten.

Die Ursprünge der Auseinandersetzung liegen im Frühjahr des vergangenen Jahres. Auf Geheiß des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg musste VW sämtliche Dieselfahrzeuge, in denen eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert worden war, in die Werkstätten rufen. Betroffen waren auch die bundesweit mehr als 4500 Besitzer eines VW Amarok, einem Pick-Up. „97 Prozent aller Halter folgten dem Aufruf, 140 Fahrzeug-Eigentümer allerdings nicht“, erklärt eine Gerichtssprecherin.

Die Autofahrer argumentierten demnach, dass es zum einen keinen Beweis dafür gebe, dass das Update tatsächlich wirksam sei und den Schadstoffausstoß verringere, und zum anderen, dass möglicherweise langfristige Schäden an ihren Wagen drohen würden.

Argumente, die das Kraftfahrtbundesamt nicht gelten lässt. Dort hatte man Fahrern von Dieselfahrzeugen aller Hersteller eine Frist von 18 Monaten für die Umrüstung gesetzt. Für den VW Amarok ist diese Frist am 1. August abgelaufen. Die Flensburger berufen sich auf eine Entscheidung eines Fachausschusses von Bund und Ländern, nachdem Fahrzeuge ohne Nachrüstung seither stillgelegt werden können. Verfügt eines der betroffenen Modelle nicht über das Software-Update, gilt dies bei der Hauptuntersuchung als „schwerer Mangel“.

So weit wollten es die 140 VW-Besitzer nicht kommen lassen. Eine Besitzerin zog stellvertretend vor Gericht, um das KBA an der Übermittlung persönlicher Daten an die Zulassungsstellen aus Datenschutzgründen zu hindern. „Die Antragstellerin geht davon aus, dass sie gezwungen werden solle, das Software-Update vornehmen zu lassen“, sagt eine Gerichtssprecherin. Dieser Auffassung folgte der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts allerdings nicht: „Maßgeblich ist allein, dass die Zulassungsbehörde aus Sicht des KBA Kenntnis über die Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben haben muss.“

Der Beschluss der Schleswiger Richter ist unanfechtbar (Az. 4 MB 56/17). Anders sieht es bei den erwartbaren Entscheidungen der regionalen Zulassungsstellen aus. „Der Rechtsweg steht jedem betroffenen Autobesitzer offen“, sagt die Gerichtssprecherin.

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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