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Beförderung nicht pauschal verweigern

Urteil KVG vs. E-Scooter Beförderung nicht pauschal verweigern

Die Kieler Verkehrsgesellschaft KVG darf die Mitnahme von E-Scootern nicht pauschal verbieten. Das hat das Oberlandesgericht in Schleswig entschieden. Die KVG hatte im Februar von einem Tag auf den anderen Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind, an den Haltestellen stehen gelassen. 

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Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht weiter pauschal E-Scootern von der Beförderung ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.  

Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Schleswig. Geklagt hatte der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter: Er wollte  im Eilverfahren durchsetzen, dass E-Scooterfahrer sofort wieder in den KVG-Bussen mitgenommen werden, und war damit beim Landesgericht zunächst gescheitert.

Der 1. Zivilsenat beim Oberlandesgericht urteilt nun anders: Die KVG darf danach nicht  unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung  ausschließen, weil sie damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung benachteiligt.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, und der Landesvorsitzende vom Sozialverband Deutschland, Wolfgang Schneider, begrüßten das Urteil ausdrücklich. Die KVG müsse nun schnell reagieren und das Pauschalverbot aufheben. Wolle sie künftig bestimmte E-Scooter-Modelle ausschließen, müsse sie dies genau  begründen.  Bei der KVG selbst wollte man sich noch nicht äußern. Man wolle das Urteil zunächst prüfen. „Reagieren müssen aber auch die Produzenten von E-Scootern. Sie müssen die Hilfsmittel so gestalten, dass sie nicht vom Transport im ÖPNV ausgeschlossen werden dürfen“, forderte Hase.   

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: E-Scooter müssen nach wie vor bei den KVG-Bussen in Kiel draußen bleiben. Sandra Schönemann (45) und Jan Schmidt (45) versuchten es an der Haltestelle Mercatorwiese – und wurden abgewiesen.

Der Streit um die Mitnahme von E-Scootern geht weiter: Am 11. Dezember hatte das Oberlandesgericht in Schleswig verkündet, dass ein pauschales Mitnahme-Verbot von E-Scootern rechtswidrig ist. Am Montag versuchten zwei E-Scooterfahrer, mit Bussen der KVG mitzufahren - vergeblich.

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