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Deutsch-dänische Kooperation auf der Kippe

EU-Referendum Deutsch-dänische Kooperation auf der Kippe

Polizisten aus Schleswig-Holstein und Dänemark gehen seit einem Jahr gemeinsam auf Streife. Ziel ist es, im Grenzbereich zwischen beiden Ländern effektiver gegen Schmuggler, Diebe und Dealer ermitteln zu können. Die Kooperation könnte aber schon bald Geschichte sein. Nach ersten Prognosen stimmten die Dänen bei einem EU-Referendum am Donnerstag gegen die Abschaffung der dänischen Sonderregeln im Rechtsbereich.

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Grenzüberschreitende Verbrecherjagd: Im August 2014 wurde ein Kooperationsprojekt der dänischen, der Landes- und Bundespolizei gestartet. Jetzt droht der Zusammenarbeit das Aus.

Quelle: Olaf Malzahn

Kiel/Kopenhagen. Dänemark bleibt damit in der gemeinsamen europäischen Justiz- und Innenpolitik weiter außen vor. Es droht ein Ausschluss aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit in Europol.

 Bei der Volksabstimmung ging es darum, Ausnahmeregeln im Justiz- und Polizeibereich aufzugeben. Hintergrund ist, dass Europol künftig direkter aus europäischen Institutionen heraus gesteuert werden soll. Da könne das Land mit einer Ausnahmeregel nicht mehr mitmachen, sagte der bürgerliche Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen. Insgesamt wollte er 22 von 50 EU-Rechtsnormen in nationales Recht übernehmen. Dazu gehören neben der polizeilichen Kooperation etwa in den Bereichen Menschenhandel, Internetkriminalität, Kinderpornographie, Informationsaustausch zur Terrorbekämpfung und Betrug 15 Richtlinien zum Zivil-, Familien- und Handelsrecht.

 Ein Großteil der politischen Parteien, inklusive der oppositionellen Sozialdemokraten, warb ebenfalls dafür, die Ausnahmeregeln abzuschaffen. Umfragen deuteten zunächst auf ein klares Ja. Doch die Flüchtlingskrise in der EU, Großbritanniens Vorstoß zur Flexibilisierung der EU, der von Kopenhagen grundsätzlich gestützt wird, und auch die Nein-Kampagne der einflussreichen nationalistischen Dänischen Volkspartei haben das Blatt gewendet. Prognosen sahen am Abend das dänische „Nej“ mit 53 Prozent vorn.

 In Schleswig-Holstein wird die Entscheidung vor allem in Sicherheitskreisen mit Sorge betrachtet. Im Fokus steht dabei insbesondere die erst im August 2014 unterzeichnete Polizei-Vereinbarung zum gemeinsamem Kampf gegen Kriminalität in der Grenzregion. Ex-Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte damals von einem „historischen Tag für die innere Sicherheit“ gesprochen. Ziel war es, dass Beamte der dänischen Polizei, der Landes- und Bundespolizei im Gebiet von der Landesgrenze 25 Kilometer nach Dänemark und 30 Kilometer nach Deutschland hinein in gemeinsamen Teams auf Streife gehen. Nun steht das Projekt, das zunächst auf zwei Jahre befristet worden war, möglicherweise vor dem Aus. „Das sehr erfolgreiche Konzept muss aus unserer Sicht fortgesetzt werden“, fordert Torsten Jäger, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Ein Nein bedeute eine weitere Distanzierung zu Europa und den wichtigen gemeinsamen Strategien der innereuropäischen Sicherheit.

 Im Sommer 2016 sollte über eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Kooperation diskutiert werden. Im Innenministerium will man zunächst abwarten, was nun in Kopenhagen entschieden wird: „Über die Auswirkung des Referendums lässt sich schlecht spekulieren, so lange selbst Dänemark noch keine klare Bewertung vorliegt“, so Sprecher Patrick Tiede. Für das Kooperationsmodell der Polizei setzt auf das Prinzip Hoffnung: „Auch bei einem Nein hat das dänische Justizministerium ja bereits angekündigt, in bestimmten Fällen auch Sonderregelungen treffen zu wollen.“

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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